"Kaum einer in Haft"

Grüne fordern härtere Strafen für Steuerbetrüger

(Bild: APA/Roland Schlager)

Ertappte Steuerflüchtlinge kämen viel zu gut weg, meint Peter Pilz (Grüne): "Die Geldstrafen werden meist locker bezahlt, und kaum ein Steuerbetrüger sitzt in Haft." Nach der Wahl müssten härtere Strafen kommen, das sei "auch eine Koalitionsbedingung", sagt Pilz. Die Staatsanwälte sehen die Initiative positiv.

"Millionäre und auch größere Firmen müssen sich doch nicht wirklich fürchten, wenn sie derzeit einen vorsätzlichen Steuerbetrug riskieren", fordert Peter Pilz, dass Steuerflüchtlinge künftig häufiger zu viel härteren Freiheitsstrafen verurteilt werden. Pilz: "Denn diese verlorene Lebenszeit können sich auch Superreiche nicht nachkaufen."

Voting in der Infobox: Sind die Strafen gegen Steuerbetrug hart genug?

Von der Justiz kommt dazu eine durchaus positive Reaktion. Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwälte: "Wenn jemand ein Unternehmen betrügt, dann muss er mit einer Haftstrafe im Ausmaß von einem Jahr bis zu zehn Jahren rechnen. Betrügt er aber die Republik, dann drohen ihm - selbst bei ganz gravierenden Fällen - maximal drei Jahre Haft."

Pilz: Steuerabkommen mit Schweiz aufkündigen
In seinem "Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug" hat Pilz noch weitere Forderungen: So müsse Österreich gegen Steuerparadiese (Bahamas, Isle of Man etc.) aktiver vorgehen. Und das Steuerabkommmen mit der Schweiz sollte aufgekündigt werden. Pilz: "Das ist doch lächerlich, dass wir nur einen kleinen Teil der Beute dieser Steuerbetrüger zurückbekommen: Die haben 13 Milliarden hinterzogen, und Österreich erhält einige Hundert Millionen."