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11.12.2016 - 11:45
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Grüne empört über Postenbesetzung durch Fekter

19.07.2013, 14:11
Zwei neue Posten im Finanzressort und deren Besetzung durch Vertraute von Finanzministerin Maria Fekter sorgen derzeit für Empörung bei den Grünen. "Zuerst Posten schaffen, dann schachern", kritisierte Grünen-Vizechef Werner Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz. Das Ministerium argumentierte mit der Notwendigkeit, zudem habe das Kanzleramt zugestimmt.

Konkret geht es um die Präsidialsektion im Finanzministerium, welche bisher immer ohne Gruppen ausgekommen sei, kritisieren die Grünen. Für beide leitenden Positionen habe es jeweils nur einen Bewerber gegeben, "weil alle gewusst haben, auf wen das zugeschnitten ist", so Kogler. Es seien eine in der niederösterreichischen ÖVP verwurzelte Kandidatin sowie ein weiterer Bewerber aus der Exekutive zum Zug gekommen.

Fekter und Spindelegger für Grüne untragbar

Für die Grünen sind mit der Maßnahme die ÖVP im Allgemeinen und Fekter sowie Parteichef Michael Spindelegger im Speziellen untragbar geworden. "Das ganze Gerede über Verwaltungsreform, Schulden- und Steuerbremse ist unappetitlich", sieht Kogler deren Glaubwürdigkeit dahin. Beide geschaffenen Posten würden in der kommenden Legislaturperiode mehr als eine Million Euro zusätzlich kosten.

Kogler: "Aber keine generelle Koalitionsabsage"

Protestieren wollen die Grünen nun mit Aktionismus: Ein Zahlschein solle monatlich an das Ressort übermittelt werden. Für den Posten des Finanzministers sieht Kogler wenig überraschend seine eigene Partei prädestiniert, aber "es kommen viele infrage, auch bei der Sozialdemokratie". Eine generelle Koalitionsabsage an die ÖVP will er darin aber nicht sehen.

Finanzministerium versteht die Aufregung nicht

Im Finanzministerium selbst kann man die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Aufgrund der Größe der Sektion sei es augenscheinlich notwendig geworden, die Gruppen zu schaffen, sagte ein Sprecher Fekters. Die Posten seien zudem ausgeschrieben worden, zwei unabhängige Kommissionen hätten geprüft. Und auch das Bundeskanzleramt habe letztendlich seine Zustimmung gegeben.

19.07.2013, 14:11
AG/red
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