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05.12.2016 - 23:03
Janine Wulz (29) droht eine Anklage wegen Untreue.
Foto: APA/Georg Hochmuth

Grün- Politikerin droht jahrelange Haftstrafe

17.02.2015, 14:44
500.000 Euro der Österreichischen Hochschülerschaft wurden beim Betrieb des "antikapitalistischen, antiklerikalen" Café Rosa an der Währinger Straße vernichtet. Der Ex-ÖH-Chefin und Grün-Politikerin Janine Wulz drohen nun ein Prozess wegen des Verdachts der Untreue und damit bis zu zehn Jahre Haft. Der Justizminister entscheidet über die Anklage.

Janine Wulz sitzt noch immer in der Landeskonferenz der Wiener Grünen und darf laut Website wien.gruene.at an "strategischen Debatten und Entscheidungen über Projekte" teilnehmen und "entscheiden, wie viel Geld grün- intern wofür ausgegeben wird".

Die grüne Politikerin hat auch in der Vergangenheit schon einmal recht medienwirksam entschieden, wofür viel Geld ausgegeben wird: nämlich 2011 für das Kaffeehaus- Projekt Café Rosa. Das Wiener Studenten- Café sollte von der ÖH "antiklerikal, anti- heteronormativ und antikapitalistisch" geführt werden. Letzteres ist perfekt gelungen: Am Ende saß die Studentenvertretung auf einem Minus von 500.000 Euro, zum Schaden aller Studenten (und deren Eltern), die ja ÖH- Pflichtbeiträge einzahlen müssen.

Strafprozess mitten im Wahlkampf- Jahr?

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue laut derstandard.at nun beendet. Somit muss Justizminister Wolfgang Brandstetter entscheiden, ob Anklage gegen Wulz erhoben wird, die alle Vorwürfe bestreitet. Für die Grünen käme ein Prozess zu einem ziemlich ungünstigen Zeitpunkt - nämlich mitten im Auftakt zum Wiener Wahlkampf.

17.02.2015, 14:44
Kronen Zeitung/red
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