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10.12.2016 - 00:39
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU, Sepp Pail

Grenzschutz: Doskozil verliert Geduld mit der EU

03.11.2016, 16:31

Die Entsendung 66 österreichischer Soldaten zur Sicherung  der Grenze zwischen Ungarn und Serbien hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag für Kritik an Europas Flüchtlingspolitik genützt. Auch zum Kurs der türkischen Regierung äußerte sich Doskozil am Donnerstag deutlich.

Bei der aktuellen Beurteilung der Terrorsituation in Österreich und der Migrationskrise kommt der Verteidigungsminister zu einem negativen Ergebnis: "Wir haben europäisch nicht sehr viel gelernt aus diesen Vorgängen. Wir diskutieren immer noch über die Handlungswege, über die Möglichkeiten, diese Situation zu bewältigen", sagte Doskozil.

Es sei auch "bei Gott nicht so, dass die Balkanroute gänzlich geschlossen ist", hielt der Verteidigungsminister fest. Nach wie vor würden täglich Hunderte Menschen von Schleppern durch Europa nach Österreich, Deutschland und in andere Länder geschleust.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (li.) und sein ungarischer Amtskollege Istvan Simicsko
Foto: APA/ROBERT JAEGER

"Wo soll der Weg hingehen?"

Doskozil ließ keinen Zweifel daran, dass er nun die Geduld mit dem Zaudern in der EU verliert: "Europäische Union: Wo soll der Weg hingehen", stellte der Minister die rhetorische Frage. Er werde jetzt zumindest die weitere Vorgangsweise selbst organisieren. Kommende Woche findet im burgenländischen Frauenkirchen auf seine Initiative hin ein Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungsminister statt. Hauptthema des Ministergipfels im Burgenland: das Verhindern der illegalen Migration nach Europa und eine wechselseitige Unterstützung beim Grenzschutz.

Soldatinnen und Soldaten des Bundesheer-Kontingents für die ungarisch-serbischen Grenze
Foto: APA/ROBERT JÄGER

"Drohungen der Türkei nicht akzeptabel"

Verärgert ist der Verteidigungsminister auch über die Vorgangsweise der Türkei. Doskozil: "Die Anzahl der Migranten auf den griechischen Inseln steigt kontinuierlich an. Die notwendigen Rückführungen in die Türkei bleiben jedoch aus. So kann der Deal nicht funktionieren. Und Drohungen der Türkei in Richtung EU sind nicht akzeptabel."

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (li.), Doskozil (re.) und Istvan Simicsko
Foto: APA/ROBERT JÄGER

03.11.2016, 16:31
Kronen Zeitung
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