Um weitere 6 Monate

Grenzkontrollen: Kern pocht auf Verlängerung

21.10.2016 17:32

Bundeskanzler Christian Kern hat beim EU-Gipfel in Brüssel Österreichs Forderung nach einer sechsmonatigen Verlängerung der Grenzkontrollen bekräftigt. Allein in der vergangenen Woche seien in Österreich 600 Flüchtlinge eingetroffen, die zu einem wesentlichen Teil über die Balkanroute kämen, sagte Kern am Freitag. Die Chancen auf Verlängerung stehen gut, denn beim EU-Gipfel wurde von den anderen Staaten keine Aufhebung der Grenzkontrollen gefordert.

"Wir sind noch immer nicht in der Situation, dass wir vollständig Kontrolle über die Zuwanderung haben", sagte Kern. Bis dies gewährleistet sei, müssten nationale Maßnahmen gesetzt werden. Der Bundeskanzler betonte aber, es sei auch im Interesse Österreichs, dass es in Europa keine Binnengrenzen gebe, "dass es in Europa keine Zäune und Mauern gibt". Der Umbau von der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache sei ein positiver Fortschritt.

Grenzkontrollen laufen offiziell noch bis Mitte November
Aktuell erlaubt die EU-Kommission die Grenzkontrollen noch bis Mitte November Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen auf Grundlage der Tatsache, dass der EU-Außengrenzschutz durch Griechenland nicht gewährleistet ist. Österreich darf Kontrollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien durchführen, für den Brenner gibt es keine Genehmigung.

Merkel: "Grenzenkontrollen bleiben, Schengen braucht Reform"
Unterstützung erhielt Kern von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kontrollen an der deutschen Grenze werden ihr zufolge so lange in Kraft bleiben, bis der Schutz der EU-Außengrenzen wirklich gewährleistet ist. "Je schneller die Außengrenzenkontrolle gut funktioniert, umso besser kann man auch dann Schritt für Schritt die Binnengrenzenkontrollen aufheben", sagte Merkel am Freitag. Es gebe einen sachlichen Zusammenhang zwischen beiden Themen. Die EU-Staaten wollten zurück zu einem Schengen-System ohne Kontrolle der Binnengrenzen. Das heiße jedoch, dass das Schengen-System zuvor reformiert werden müsse, weil es nicht gut funktioniere, so Merkel.

Auch Orban unterstützt Kern-Vorstoß
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigte Verständnis für die von Kern geforderte Verlängerung der Schengen-Grenzkontrollen. Die betroffenen Staaten hätten mit der Begründung, die EU-Außengrenzen seien noch nicht gut genug für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen geschützt, einen "logischen Punkt" eingebracht, sagte Orban am Freitag nach dem EU-Gipfel.

EU-Kommission muss Beschluss fassen
Auf dem am Freitag zu Ende gegangenen Gipfel wurde keine Aufhebung der von Deutschland und Österreich in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen verlangt. In der Gipfelerklärung der 28 EU-Regierungen wird lediglich eine "Anpassung der vorübergehenden Grenzkontrollen an den derzeitigen Bedarf" gefordert. Die nunmehrige Formulierung ermöglicht eine Verlängerung der umstrittenen Grenzmaßnahmen. Allerdings liegt die Entscheidung darüber nicht bei den Mitgliedsstaaten, sondern bei der EU-Kommission.