Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
06.12.2016 - 19:00
Foto: APA/Roland Schlager

Grasser und 17 weitere Personen kurz vor Anklage?

08.07.2014, 20:38
In der Causa Buwog um den zu billigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium um die Immofinanz sind nach fast fünf Jahren die Ermittlungen beendet. Laut einem "Standard"-Bericht übermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Darin werde laut Ermittlerkreisen die Anklage von 18 Personen, unter ihnen auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, beantragt. Grassers Anwalt gab sich, mit den neuesten Entwicklungen konfrontiert, betont gelassen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte dem "Standard" am Dienstag die Übermittlung des Vorhabensberichts, der auch den Fall Terminal Tower in Linz umfasse.

Neben Grasser auch Meischberger und Hochegger im Visier

Neben dem ehemaligen Finanzminister Grasser sollen auch die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie der amtierende ÖBB- Aufsichtsratschef und Ex- Porr- Boss Horst Pöchhacker, der frühere Raiffeisenlandesbank- Oberösterreich- General Ludwig Scharinger, Ex- Immofinanz- Chef Karl Petrikovics, der Makler Ernst Karl Plech sowie der Steuerberater und Anwalt Gerald Toifl angeklagt werden. Ihnen wird unter anderem Untreue und Bestechung vorgeworfen, was sie stets bestritten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Justizminister muss Anklage noch genehmigen

Von der Behörde werden Namen allerdings vorerst nicht bestätigt. Neben der Oberstaatsanwaltschaft müsste auch das Justizministerium die Anklage noch genehmigen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte den Fall einen Weisenrat entscheiden lassen, da er in seiner früheren Tätigkeit als Strafverteidiger Grasser, Meischberger und Plech beriet, heißt es in dem Bericht.

Grasser- Anwalt bleibt gelassen: "War klar"

Dass die Sache nach fast fünfjährigen Ermittlungen auf eine Anklage zusteuere, sei nicht überraschend, erklärte Grassers Anwalt am Dienstagabend: "Aufgrund der überlangen Ermittlungsdauer war klar, dass man versuchen wird, eine Anklage zu erheben, um sich nicht der Peinlichkeit auszusetzen, dass man nach all dieser Zeit und der Vergeudung ungeheurer Ressourcen kein Ergebnis zustande bringt", so Ainedter. Aus dem bisherigen Aktenstand ergebe sich seinen Worten zufolge jedoch "keineswegs eine eine Anklage rechtfertigende Verdachtslage". Man blicke daher "der Enderledigung mit großer Spannung und Interesse entgegen", sagte der Jurist.

Razzia bei früherer Grasser- Mitarbeiterin

Unterdessen sind bei einer Razzia bei einer früheren Grasser- Mitarbeiterin kürzlich tausende E- Mails und weitere Daten aufgetaucht, schreibt die Zeitung weiter. Das Material solle Justizkreisen zufolge für den früheren Finanzminister sowie dessen Freundeskreis äußerst unangenehm sein, sowohl für die Causen Buwog und Terminal Tower als auch für die finanzstrafrechtliche Aufarbeitung. Unter anderem gehe es um die Bereitstellung eines Audi Avant für den damaligen Finanzminister.

Laut "Standard" handelt es sich bei dem Material um einen Zufallsfund, denn die Hausdurchsuchung habe in einer ganz anderen Causa stattgefunden. Die Justiz dürfte aus den Informationen einen Nachtragsbericht zum Vorhabensbericht erstellen. Die Bereiche Privatisierungen und Glücksspiel werden ebenfalls separat ermittelt.

08.07.2014, 20:38
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung