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11.12.2016 - 02:11
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Grasser gegen Republik Österreich: Prozess verschoben

04.02.2013, 10:55
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien hätte sich ab Montag mit der Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen die Republik Österreich befassen sollen - nun wurde der Prozessauftakt aber um eine Woche verschoben, weil der Klagevertreter derzeit auf Urlaub weilt und um die Verschiebung gebeten hat. Bei dem Verfahren geht es um eine Presseaussendung, die die Staatsanwaltschaft Wien anlässlich der Hausdurchsuchungen beim Ex-Minister am 26. Mai 2011 veröffentlicht hatte.

Grasser sieht sich durch die Aussendung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und insbesondere seinem "wirtschaftlichen Ruf" beschädigt, heißt es in der Klage. Grassers Anwalt Michael Rami klagte daher auf Feststellung eines Schadenersatzanspruches im Rahmen der Amtshaftung für die Justizorgane. Grasser selbst wird am ersten Prozesstag nicht vor Gericht erscheinen.

Die besagten Hausdurchsuchungen hatten am 26. Mai 2011 um 9 Uhr begonnen. Die Staatsanwaltschaft Wien verschickte bald nach Beginn eine Presseaussendung. Zahlreiche Medienvertreter fanden sich daraufhin an Grassers Adressen ein und berichteten über das Geschehen.

Letztes Verfahren eingestellt

Grasser hatte bereits einen strafrechtlichen Anlauf gegen die Hausdurchsuchung und Aussendung unternommen, war jedoch mit seinem Begehren abgeblitzt - das Verfahren war eingestellt worden.

Auch außergerichtlich konnte Grasser keinen Erfolg erzielen: Er hatte versucht, sein Begehren gegenüber der Finanzprokuratur ohne Klage durchzusetzen. Die Vertretung des Bundes hatte jedoch abgelehnt. Nun beschreitet der Ex- Minister den Zivilrechtsweg.

04.02.2013, 10:55
AG/red
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