Mensdorff-Prozess

“Graf” leugnet, gefälschte Urkunde vorgelegt zu haben

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Alfons Mensdorff-Pouilly hat am dritten Verhandlungstag in seinem Geldwäsche-Prozess bestritten, im Ermittlungsverfahren eine gefälschte Urkunde vorgelegt zu haben. "Wenn die Herren (von der Polizei, Anm.) mit ihren kriminalistischen Fähigkeiten das dort feststellen, werde ich dem nicht widersprechen", sagte er am Mittwoch. Er habe die Zahlungsbestätigung aber nicht getürkt, sondern im Glauben vorgelegt, sie sei korrekt. Auch zu seinen Aussagen im U-Ausschuss musste Mensdorff dann noch Stellung beziehen.

Mit dem Zahlungsbeleg wollte Mensdorff-Pouilly nachweisen, dass von den Brodmann-Konten im Auftrag seines Mentors Timothy Landon 4,7 Millionen Euro in ein Technologie-Projekt in Dubai investiert wurden.

Laut Anklage sollen aber insgesamt 12,6 Millionen Euro (inklusive der 4,7 Millionen Euro) auf den Konten der Gesellschaft Brodmann Business SA von Mensdorff übernommen und dazu verwendet worden sein, um Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems zu beeinflussen.

"Habe um Zahlungsbestätigung gebeten"
Mensdorff erklärte, die 4,7 Millionen seien private Gelder Landons gewesen. Mensdorff hatte seit Landons Hochzeit mit einer seiner Cousinen ein enges Vertrauensverhältnis, und Landon war es auch, der ihn bei BAE Systems "eingeführt" hatte. Später habe er von Landon dafür einen Beleg haben wollen: "Ich habe Landon gebeten, ob er mir irgendetwas geben kann, dass ich es zum Akt geben kann." Daraufhin habe er die Zahlungsbestätigung bekommen, die der Staatsanwalt nun als Fälschung ansehe.

Auf die Frage von Richter Stefan Apostol, wann er das Dokument von Landon übernommen habe, erwiderte der "Graf": "Auf jeden Fall vor seinem Tod." Der schillernde Brite - ein ehemaliger Geheimdienst-Agent, der bis zuletzt beste Beziehungen in den arabischen Raum unterhielt - war am 5. Juli 2007 an Lungenkrebs gestorben. Im Übrigen ist auch der Empfänger, der die Millionen erhalten haben soll, nicht mehr am Leben.

"Was mit Geldern geschehen ist, ist mir unbekannt"
Nach Landons Ableben waren von den Brodmann-Konten zwischen September 2007 und April 2008 noch insgesamt drei Barauszahlungen in der Höhe von insgesamt 107.000 Euro vorgenommen worden. Darauf angesprochen, stellte Mensdorff fest: "Ich wüsste nichts von irgendwelchen Auszahlungen, die ihn (Landon, Anm.) betroffen hätten." Was mit den Geldern geschehen sei, sei ihm unbekannt: "Ich wusste nichts dazu. Ich war ziemlich überrascht, als der Staatsanwalt mir gesagt hat, da wurden noch Gelder abgehoben."

Im U-Ausschuss "ungeschickt geantwortet"
Mensdorff bestritt im Prozess am Mittwoch auch, vor dem Eurofighter-und dem Korruptions-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Er habe vielleicht "ungeschickt, aber sicher nicht unwahr geantwortet".

Mensdorff hatte im Korruptions-U-Ausschuss im heurigen Jahr auf die Frage, wer hinter der Brodmann Business SA steht, geantwortet: "Da entschlage ich mich, aber ich sage Ihnen eines: Ich sicher nicht." Richter Apostol merkte dazu an: "Hätten Sie sich entschlagen, hätten wir jetzt kein Problem."

Anklage wegen zweifacher Falschaussage im U-Ausschuss
Beobachtern erscheint es durchaus erstaunlich, dass es der "Graf" zu einer Anklage wegen zweifacher Falschaussage im Korruptions-U-Ausschuss gebracht hat, hatte er sich dort doch an die 30 Mal der Aussage entschlagen.

Die vom Staatsanwalt angeklagte falsche Zeugenaussage im Eurofighter-U-Ausschuss 2007 bezieht sich auf die Aussage Mensdorffs, er hätte über den Beschaffungsvorgang von Abfangjägern keine Informationen an BAE geliefert. Der "Graf" rechtfertigte seine Äußerung damit, dass er ja nur für die Gripen und nicht für die Eurofighter tätig gewesen sei. Daher habe er auch nicht über die Eurofighter-Beschaffung informiert.

Dass sich die Frage auf den Beschaffungsvorgang von Abfangjägern im Allgemeinen bezogen haben könnte, ist Mensdorff nicht in den Sinn gekommen. Er habe das so verstanden, dass es konkret um den Kauf der Eurofighter gegangen sei.

Zuschlag sollte auf Eurofighter fallen
Ursprünglich hatte Mensdorff in dem Bieterverfahren dem JAS 39 Gripen des schwedischen Saab-Konzerns zum Zuschlag zu helfen versucht. Auf Ersuchen von BAE Systems machte er dann jedoch einen Rückzieher, sodass der Eurofighter zum Zug kam. BAE Systems hatte über Beteiligungen beide Flieger im Angebot und offenbar errechnet, dass beim Eurofighter mehr zu verdienen war.

"Im letzten Moment wurde gesagt, das Board hat anders entschieden. Es hieß, sie möchten gerne, dass ihre Beteiligung an EADS schlagend wird. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses teure Flugzeug erstmals außerhalb der produzierenden Länder verkauft wird", schilderte Mensdorff bereits am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal auf Befragen von Richter Apostol diesen Vorgang.

Er versicherte, in der ersten Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Gripen keine Verhandlungen geführt und keine Aktionen gesetzt zu haben. Er habe dem Saab-Konzern, an dem BAE seit Jänner 2005 mit 20 Prozent beteiligt war, "insofern geholfen, als ich Ratschläge erteilt habe". Mensdorff betonte, bei Beschaffungsvorgängen für das österreichische Bundesheer grundsätzlich nur Informationen erteilt zu haben, während er bei ähnlichen Geschäften in Tschechien und Ungarn beratend tätig geworden sei. Mit Saab habe er bis 2009 einen Beratervertrag gehabt.

Mensdorff-Einvernahme abgeschlossen, D. kam zu Wort
Mit diesen Feststellungen zum U-Ausschuss wurde die Einvernahme des Hauptangeklagten am Mittwoch abgeschlossen. Weder der Staatsanwalt noch der Verteidiger hatten weitere Fragen an Mensdorff.

Im Anschluss kam daher erstmals der mitangeklagte Kurt D. zu Wort. D. war einer der Männer, die für Mensdorff Gelder von den Brodmann-Konten behoben und diesem in Tranchen von bis zu einer Dreiviertelmillion Euro bar in die Hand drückten. Da er im Unterschied zu anderen Geldboten an Gesprächen zwischen Mensdorff und BAE teilnahm, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er von der wahren Herkunft der Gelder - nämlich zu Bestechungszwecken vorgesehenes Vermögen der BAE - wusste, und wurde daher als Beitragstäter mit zur Anklage gebracht.

Er sei davon ausgegangen, dass es sich bei den behobenen Beträgen um "Teile der Vermögensverwaltung" von Timothy Landon handelte, stellte Kurt D. dazu in seinem Statement fest, welches er im Großen Schwurgerichtssaal am Mittwoch verlas. Er habe keinen Grund zur Annahme gehabt, "dass die Gelder Landons von deliktischer Herkunft sein könnten", stützte er damit die Angaben Mensdorffs. Im Übrigen wären die Beträge "für einen Milliardär (Landon soll ein Privatvermögen von mehreren 100 Millionen Euro besessen haben, Anm.) nicht außergewöhnlich" gewesen. Dass er für seine Dienste zwei Prozent der jeweiligen Summen als Vergütung behalten dürfte, sei ihm "angemessen" erschienen, trug Kurt D. abschließend vor. Darüber hinaus wollte er nichts Weiteres sagen.

Prozess dürfte sich in die Länge ziehen
Der Geldwäsche-Prozess gegen Mensdorff und den mitangeklagten Kurt D. dürfte sich jedenfalls in die Länge ziehen und mit Sicherheit nicht - wie ursprünglich geplant - am 17. Jänner zu Ende gehen. Denn die Manager des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems, die Richter Stefan Apostol ab 9. Jänner als Zeugen vernehmen hätte wollen, haben vorerst allesamt abgesagt.

Das erschwert das Beweisverfahren, in dem der Behauptung der Staatsanwaltschaft nachgegangen werden muss, die drei BAE-Manager Hugh Dickenson, Richard Evans und Michael Turner hätten gemeinsam mit "weiteren Personen des Managements", wie es im Strafantrag wörtlich heißt, eine kriminelle Organisation gebildet, um über ein undurchsichtiges Firmen-Netzwerk Firmengelder zu Korruptionszwecken zu verschieben.

Um Mensdorff die ihm vorgeworfene Geldwäsche nachweisen zu können, muss geklärt werden, ob die Bildung einer kriminellen Organisation als sogenannte Vortat vorliegt. Einige der BAE-Manager sind dazu noch nicht einmal in England vernommen worden, und da das englische Verfahren auf Eis gelegt wurde, nachdem sich BAE zur Zahlung von Bußgeldern von umgerechnet 326 Millionen bereit erklärt hatte, muss der Wiener Richter nun klären, ob und inwieweit sie in seinem Verfahren zur Verfügung stünden. Apostol will dazu die vorliegenden verschrifteten Zeugenaussagen beischaffen und vor allem im Fall der bisher nicht befragten BAE-Manager klären, ob bei ihnen grundsätzlich Aussagebereitschaft gegeben wäre.