Für "Bad Bank"

Glawischnig will U-Ausschuss zu Hypo-Desaster

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Für Eva Glawischnig ist "das Desaster mit der Hypo Alpe Adria das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik". Die Grünen-Chefin verlangt "je früher, desto besser" einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Kärntner Bank. Insbesondere die Notverstaatlichung der Hypo unter dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll gehöre genau untersucht, sagte Glawischnig zur "Krone".

Der Schaden, den das Hypo-Desaster hinterlassen werde, könnte jeden Österreicher mit umgerechnet 1.350 Euro belasten, haben die Grünen ausgerechnet. Aus Sicht von Glawischnig wäre das Debakel jedenfalls in dieser Höhe vermeidbar gewesen, wenn richtig reagiert worden wäre.

"Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 unter Finanzminister Josef Pröll wurde dilettantisch und zum Nachteil Österreichs durchgeführt", sagte Glawischnig am Samstag. Die Verträge wären derart schlecht verhandelt worden, dass beispielsweise der ehemalige Eigentümer, die Bayerische Landesbank, jedem weiteren Schritt in Sachen einer Abwicklungsbank ("Bad Bank") zustimmen müsse.

Fekter "vergrößert Schaden für Steuerzahler"
Mit einer solchen Abwicklungsbank könnte eine Trennung in einen "schlechten" und einen "guten" Teil der Bank erfolgen. Diesen Schritt würde aber Finanzministerin Maria Fekter verweigern, sagt Glawischnig. "Durch diese Blockade vergrößert Fekter den Schaden für die Steuerzahler", meinte die Chefin der Grünen.

Um die Hintergründe dieser Reihe schwerwiegender Fehler aufzuklären, drängen die Grünen jetzt auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Glawischnig: "Die ÖVP hat mit dem Hypo-Debakel ihre Wirtschaftskompetenz endgültig verspielt. Um zu retten, was noch zu retten ist, braucht es noch vor dem Sommer die Gründung einer 'Bad Bank', und die Vorgänge rund um die von Josef Pröll durchgeführte Notverstaatlichung müssen aufgeklärt werden."