Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
10.12.2016 - 11:01
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik

Glawischnig: "Fekter hat offenbar gelogen"

10.11.2013, 13:39
Das Wirrwarr um das Budgetloch und seine Größe beherrscht derzeit die Koalitionsverhandlungen. Jetzt meldet sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Wort und fordert von der Regierung einmal mehr "volle Transparenz" in Sachen Staatshaushalt. Finanzministerin Maria Fekter habe offenbar "bewusst die Unwahrheit" gesagt, meinte die Parteichefin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" angesichts des nun bekannt gewordenen Milliardenlochs im Budget.

"Die Finanzministerin hat offenbar gelogen", so die harten Worte Glawischnigs. Die Bankenpakete seien in den bisherigen Budgetzahlen nicht einkalkuliert gewesen, auch beim Konjunkturwachstum habe es eine falsche Einschätzung gegeben. "Ich finde das insgesamt abenteuerlich" - einen Kassasturz mache man normalerweise dann, wenn man die Agenden von einer Regierung übernimmt, meinte Glawischnig.

Einen solchen zu machen, wenn die handelnden Personen die gleichen bleiben, sei ja "wie ein Misstrauensantrag gegen sich selbst", zog sie einen Vergleich ihres Budgetsprechers Bruno Rossmann heran. Sie wundere sich auch darüber, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann nicht über den Budgetstand informiert habe. "Dramatisch ist, dass wir damit Spielräume verlieren, die wir brauchen", so Glawischnig.

"Wir wollen radikale Transparenz"

Auch die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP seien damit nun nicht mehr realistisch. Dabei sei die Wahrheit den Menschen zumutbar, "gerade in einem Wahlkampf". Die "erste Forderung" der Grünen laute daher "Transparenz auch im Parlament", es müsse einen umfassenden Kassasturz sowie Information im Hohen Haus geben. Die Frage, wie die Grünen das laut den Verhandlern bis zu 40 Milliarden Euro große Budgetloch bis 2018 stopfen würden, wollte Glawischnig nicht beantworten: "Damit möchte ich mich nicht auseinandersetzen, weil wir wissen ja nicht, wie groß das Loch ist. Wir wollen radikale Transparenz."

Grundsätzlich meinte Glawischnig, es brauche "tiefgreifende Reformen" - und zwar in der Verwaltung, beim Gesundheitssystem sowie eine Steuerstrukturreform. Unter anderem meinte Glawischnig, dass man "eine Reihe von umweltschädigenden Subventionen" abschaffen könnte. Aber auch Infrastrukturprojekte wie etwa den Ausbau der Autobahnen müssten hinterfragt werden. Betreffend der Steuern untermauerte sie die Position ihrer Partei, kleinere Einkommen zu entlasten und große Vermögen stärker zu besteuern.

"Die Grünen sind keine Verbotspartei"

Die Grünen Erfolge bei der Nationalratswahl wollte sich Glawischnig nicht kleinreden lassen, auch die Positionierung als "linksliberal" sei keine neue und auch keine Reaktion auf das Antreten der NEOS. "Wir haben zwei Prozent dazugewonnen, hätten vielleicht mehr dazugewinnen können, wären die NEOS nicht angetreten." Es gebe aber starke Unterschiede zu der neuen Partei, betonte sie. Auch ein Image als Verbotspartei will die Grünen- Chefin nicht gelten lassen: Dies sei eine Zuschreibung "auch der politischen Mitbewerber".

Gefragt nach ihren Zielen bei der EU- Wahl 2014 sagte Glawischnig, sie hoffe auf ein Ergebnis über jenem der Nationalratswahl (12,4 Prozent). Ulrike Lunacek sei die ideale Spitzenkandidatin.

Erneut Asyl für Edward Snowden gefordert

Einmal mehr bekräftigte Glawischnig die Forderung ihrer Partei, dem NSA- Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich zu gewähren. Er habe die Grundwerte der Europäer verteidigt. "Ich glaube, es ist die Aufgabe eines neutralen Landes, hier Asyl anzubieten", das würde Österreich "gut anstehen". Auch das Problem, dass Snowden gar nicht in Österreich ist (was Voraussetzung für das Stellen eines Asylantrags wäre), hält Glawischnig für "lösbar". "Es könnte Mittel und Wege geben, dass der Asylantrag gestellt werden könnte. Es ist ein einzigartiger Vorfall", so die Grünen- Chefin.

10.11.2013, 13:39
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung