ORF-"Sommergespräch"

Glawischnig: Die EU bleibt für Ankara erpressbar

08.08.2016 22:47

Nach Frank Stronach und Matthias Strolz hat sich am Montagabend Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig im Rahmen der ORF-"Sommergespräche" den Fragen von ORF-Moderatorin Susanne Schnabl gestellt. Eines der Hauptthemen war die Flüchtlingskrise, die sich nun nach dem Putschversuch in der Türkei und dem drohenden Aus für den Flüchtlingsdeal wieder verschärfen könnte. Glawischnig betonte, die EU bleibe "weiterhin erpressbar", solange sie nicht eine gemeinsame Lösung mit effektiver Sicherung der Außengrenzen zustande bringe.

In diesem Zusammenhang stellte die Grünen-Chefin einmal mehr klar, dass die Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Das "Hochziehen von Grenzzäunen" funktioniere nicht. Vielmehr solle die EU bestrebt sein, die faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten zu erreichen. "Deutschland und Österreich können das natürlich nicht alleine schultern", gab Glawischnig zu und meinte, mit finanziellen Anreizen könnte man jene EU-Länder überzeugen, die vehement gegen die Aufnahme von Asylwerbern auftreten. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei ebenfalls ein wichtiger Punkt.

Unsicherheit durch Terror und Türkei-Putsch gewachsen
Glawischnig erklärte, dass die jüngsten Terroranschläge in Europa und die Ereignisse infolge des Putschversuchs in der Türkei die Unsicherheit in Österreich durchaus anwachsen ließen. Dennoch sei die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen nach wie vor "ungebrochen". Aber natürlich bestehe die Gefahr, dass durch die Vermischung der beiden Themen Flüchtling und Terrorismus noch mehr Angst geschürt werde.

Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Was aber auf jeden Fall laut Glawischnig gemacht werden müsste, ist eine intensivere Kooperation und eine Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Polizeibehörden und den Geheimdiensten. Dieses hätten oft versagt, obwohl sie sonst im großen Stil die Menschen abhörten.

Glawischnig sieht weiterhin gute Chancen für Van der Bellen
Glawischnigs erklärtes innenpolitisches Ziel für die kommenden Jahre und die nächste Nationalratswahl: Sie will Mehrheiten suchen, um eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Ein erster Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Plans soll mit der endgültigen Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten erfolgen. Auf die Frage, bei welchem Kandidaten denn die Ängste und Sorgen der Menschen besser aufgehoben wären, beim FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer oder doch bei Van der Bellen - zumal die jüngsten Anschläge in Europa und auch die Situation in der Türkei in die Hände der Freiheitlichen gespielt haben -, meinte Glawischnig: "Ich glaube, dass sich viele Menschen bei Van der Bellen gut aufgehoben fühlen. Er ist jemand, der nicht zündelt, sondern besonnen und verlässlich ist."

In diesem Zusammehang wies die Grünen-Bundessprecherin auch auf den verantwortungslosen Umgang der Populisten in Großbritannien mit dem Brexit-Votum hin. UKIP-Chef Nigel Farage, der unmittelbar nach dem Referendum seinen Rücktritt angekündigt hatte, hätte nicht gerade Verlässlichkeit an den Tag gelegt.

Sympathien für Dreier-Koalition mit SPÖ und ÖVP
Auf die Frage, wie lange sie noch Parteichefin bleiben möchte, meinte Glawischnig: "So lange ich so eine breite Unterstützung habe, möchte ich weitermachen." Auch wenn bei der nächsten Nationalratswahl, die spätestens 2018 stattfinden wird, am Ende nur die Oppositionsrolle herausschaut. Glawischnig gab aber auch zu, dass sie durchaus Sympathien für eine Dreier-Koalition mit der SPÖ und der ÖVP habe - und das trotz des jüngsten Rechtsrucks der Regierungsparteien.