Neue Vorstöße

Gesamtschule, Steuern – Rumoren in ÖVP wird lauter

11.01.2014 19:21

ÖVP-Chef Michael Spindelegger gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Länder und ranghohe Schwarze proben den Aufstand gegen den Parteichef. Am Samstag legte zunächst Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im internen Streit um die Gesamtschule nach: Er sehe im gemeinsamen Unterricht keine Bedrohung, sondern - unter gewissen Umständen - eine Chance. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte wenig später, für ihn seien Vermögenssteuern denkbar.

In der ÖVP kehrt keine Ruhe ein. Seit Tagen bereits tobt ein heftiger parteiinterner Streit um die Gesamtschule. Die sogenannte Westachse mit den Landeshauptleuten von Vorarlberg, Tirol und Salzburg - Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer - rebelliert gegen das strikte Nein aus Wien zum gemeinsamen Unterricht der Zehn- bis 14-Jährigen.

Leitl gegen "Einheitsbrei"-Befürchtungen
Auch die steirische ÖVP pocht auf Modellregionen. Und nach dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf kommt nun eine weitere gewichtige Stimme aus der schwarzen Bundespolitik, die sich gegen Spindelegger wendet. Laut Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sei die Diskussion von Befürchtungen getragen, dass es zu einem "Einheitsbrei" komme. Doch Leitl wolle das Gegenteil: individuelle Begleitung der Talente. Wenn diese Differenzierung gelinge, sei die Gesamtschule "keine Bedrohung mehr, sondern eine Chance".

Haslauer "kann sich Vermögenssteuern vorstellen"
Kurz nach dem neuen Vorstoß Leitls rüttelte Haslauer am nächsten ÖVP-Tabu, nämlich den Vermögenssteuern. Er habe grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, so der Salzburger Landeshauptmann. Zum "Kurier" sagte er, er halte zwar nichts vom Klassenkampf, "aber wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo Arbeit weniger besteuert wird, das heißt die Leute mehr Geld haben, und damit auch die Konjunktur ankurbelt und gleichzeitig stehendes Vermögen stärker besteuert, kann ich mir das vorstellen." Das dürfe aber nicht zu einer Mehrbelastung führen.

Diese Themen will Haslauer in seinem Bundesland offenbar ohne Rücksicht auf Wien verfolgen. Die Landespartei werde im April Projekte zu Sozialpolitik, Wissenschaft und Steuern für ein halbes Jahr starten: "Und da lassen wir uns weder von der Bundes-ÖVP noch von sonst jemandem bevormunden." Außerdem sagte Hasler, dass "der Westen offener an Themen herangeht, wir fühlen uns in Wien nicht gut vertreten. Das führt zu einem konstant steigenden Unbehagen."

Spindelegger gesprächsbereit, Pühringer mahnt zur Mäßigung
Offene Unterstützung erhält Spindelegger derzeit nur von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Er ruft die Kritiker zur "Mäßigung" auf und ermahnt sie, sich an den Koalitionspakt zu halten. Und der ÖVP-Chef selbst? Nachdem er die Länder abblitzen lassen und betont hatte, nicht das Christkind zu sein, dass er alle Wünsche erfüllen könne, schwenkte er zuletzt etwas um. Und betont nun, dass er für jede Debatte offen sei, das sei auch gut in einer Partei. Zum Thema Bildung gebe es eben unterschiedliche Meinungen.