Bezüge angepasst

Gehälter der Politiker steigen 2015 um 1,7 Prozent

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Politiker-Gehälter werden mit 1. Jänner 2015 um 1,7 Prozent angehoben. Diesen Anpassungsfaktor hat der Rechnungshof am Donnerstag veröffentlicht. Die Bezüge der Politiker steigen damit im gleichen Ausmaß wie jene der Pensionisten.

Der Rechnungshof hat jährlich bis 5. Dezember kundzumachen, um wie viel die Politikerbezüge erhöht werden. Basis dafür ist entweder die Inflation der beiden vorangegangenen Jahre oder die Pensionsanpassung. Der niedrigere der beiden Werte ist heranzuziehen, heuer lagen aber beide Werte bei 1,7 Prozent, wie der Rechnungshof erläuterte.

Auch voriges Jahr und heuer bekamen die Politiker Erhöhungen im selben Ausmaß wie die Pensionisten, nämlich 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014. Das lag aufgrund des Sparpakets unter der Inflation. 2008 bis 2012 gab es jeweils Nulllohnrunden für Politiker. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte zuletzt auch für 2015 eine Aussetzung der Erhöhung gefordert, SPÖ und ÖVP lehnten dies jedoch ab.

Abgeordnete verdienen ab 1. Jänner 8.583 Euro pro Monat
Damit wird ein Abgeordneter zum Nationalrat oder im EU-Parlament ab 1. Jänner 8.583 Euro beziehen. Der Bundespräsident steht mit 24.033 Euro an der Spitze der Gehaltspyramide. Der Bundeskanzler bekommt 21.458 Euro, der Vizekanzler 18.883 Euro, die Nationalratspräsidentin 18.025 Euro, Minister und Landeshauptmänner je 17.167 Euro, Staatssekretäre je 15.445 Euro.