Zwischenbericht

Gar 596,98 Millionen € an ÖBFA-Geldern veranlagt?

06.01.2013 16:44

Ein Zwischenbericht, der am Montag der außerordentlichen Arbeitsausschuss-Sitzung der Salzburger Landesregierung vorgelegt wird, bringt erneut neue Details um den Finanzskandal ans Licht. Demnach werden die Schulden des Landes im Rechnungsabschluss 2012 voraussichtlich 874 Millionen Euro betragen. Zudem wird vermutet, dass mit 596,98 Millionen Euro - und damit mehr als bisher befürchtet - aus einem Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur "offensichtlich Veranlagungen getätigt wurden".

Das Derivatportfolio hat laut dem vier Seiten umfassenden Zwischenbericht, den der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, am Tag seiner Suspendierung am vergangenen Donnerstag unterzeichnet hat und der der APA vorliegt, derzeit eine Bewertung von einem Barwert von rund 150 Millionen Euro plus. Die Performance liegt laut dem Büro von Finanzreferent LHStv. David Brenner bei 184 Millionen Euro.

Sämtliche Wertpapiere, die dem Land bzw. Landesfonds zugeordnet werden können, stellten nach einer vorläufigen Auskunft der Firma Ithuba einen Wert von rund 1,3 Milliarden Euro dar. Die Schulden des Landeswohnbaufonds "werden mit 1,061 Milliarden Euro voraussichtlich gleich bleiben", heißt es in dem Bericht. "Die Schulden des Verwaltungs- und Unterstützungsfonds werden voraussichtlich den Vorjahreswert von rund 440 Millionen Euro unterschreiten."

Untersuchung dauert noch an
Bis zum Beginn der dritten Kalenderwoche werde es voraussichtlich möglich sein, Anzahl und Umfang der ausstehenden Finanzierungen mit hoher Sicherheit benennen zu können, hieß es weiters. "Damit sollte möglich sein, die aufgetragene Abschätzung allenfalls in der Buchhaltung des Landes verborgener Buchwertverluste und deren allfällige Auswirkung auf den Landeshaushalt 2013 vorzunehmen."

Geklärt werden soll, ob die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Monika R., tatsächlich 340 Millionen Euro verspekuliert hat. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte über verlorenes Geld, hieß es am Sonntag aus dem Finanzressort. Alle "inoffiziellen Geschäfte" von R. würden derzeit untersucht. Der Bericht der Finanzabteilung an den Finanzüberwachungsausschuss des Landtags soll bis zum 16. Jänner vorliegen.

"In der Hektik nur unvollständig kopierte Akten"
In dem Zwischenbericht wird auch auf ein Darlehen eingegangen, welches das Land bei der ÖBFA aufgenommen hat und wovon Monika R. womöglich für den Landeswohnbaufonds vorgesehene Gelder in Wertpapiere angelegt haben könnte - was R. aber vehement bestreitet. Dazu der Bericht: "Die insgesamt 1,83 Milliarden Euro ÖBFA-Darlehen setzen sich aus 51 Einzelabschlüssen seit 5.9.2003 bis zuletzt 13.4.2012 zusammen. Aufgrund der Beschlagnahme der Akten kann die Verwendung der aufgenommenen Mittel derzeit nur anhand der leider in der Hektik nur unvollständig kopierten Akten der Jahre 2011 und 2012 festgestellt werden."

"596,98 Millionen offensichtlich zur Veranlagung getätigt"
Die Gesamtsumme der ÖBFA-Darlehen betrage Ende 2011 laut Rechnungsabschluss 2011 1,675 Milliarden Euro. "Davon entfallen laut mittlerweile durchgeführter genauerer Überprüfung auf das Land 537,39 Millionen Euro (die Differenz auf die Gesamtverschuldung des Landes von 776,42 Millionen Euro entfällt auf andere Bankdarlehen).

Auf den Landeswohnbaufonds entfallen nach Auskunft des Fonds aufgrund einer aufgefundenen Datei von Frau R. 540,62 Millionen Euro (die Differenz auf die Gesamtverschuldung des Fonds von 1,061 Milliarden Euro entfällt derzeit auf Verwaltungsschulden und andere Bankdarlehen; diesbezüglich ist eine Umschichtung zu ÖBFA-Darlehen in Aussicht genommen). Mit dem verbleibenden Rest von 596,98 Millionen Euro wurden offensichtlich Veranlagungen getätigt."

Burgstaller sprach von 445 Millionen
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte vergangenen Mittwoch den Verdacht geäußert, dass 445 Millionen Euro aus der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, die für den Landeswohnbaufonds vorgesehen waren, offenbar in Wertpapiere angelegt worden seien. Die beschuldigte Referatsleiterin Monika R., gegen die auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat diesen Vorwurf am vergangenen Donnerstag dementiert. Das Geld sei nicht in Wertpapiere veranlagt, sondern nachweislich nur zur Finanzierung der Wohnbauförderung im Land Salzburg verwendet worden, betonte R.

In dem Zwischenbericht ist auch noch vermerkt, dass die gefälschten Protokollen an den Bundesrechnungshof "offensichtlich direkt und persönlich von Frau R. übergeben wurden. Eine Mitwirkung des Abteilungsleiters oder anderer Mitarbeiter der Abteilung 8 hat hiebei zu keinem Zeitpunkt stattgefunden."