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09.12.2016 - 19:12
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH / Video: APA

Fünfter Mandatar des BZÖ wechselt zum Team Stronach

22.10.2012, 12:17
Das Team Stronach hat am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz einen neuen Mitstreiter präsentiert. Mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Markowitz (Bild) wechselt bereits der fünfte Mandatar des orangen Bündnisses zur Truppe des Austro-Kanadiers. "Es muss sich etwas ändern in diesem Land", sagte Markowitz. Frank Stronach hat nun fünf Abgeordnete beisammen, die bei der letzten Nationalratswahl auf derselben Liste kandidiert haben. Damit verspricht er sich die Zuerkennung des Klubstatus.

Der Klubstatus (Details in der Infobox) hätte nicht nur finanzielle Vorteile, sondern brächte auch mehr parlamentarische Rechte und nicht zuletzt wohl vor der Wahl die Teilnahme an den TV- Duellen im ORF.

Sofortiger Antrag auf Klubgründung

Der Abgeordnete Robert Lugar kündigte in der Pressekonferenz der fünf Mandatare (Porträts findest du in der Infobox) an, noch am Montag im Parlament den Antrag auf Klubgründung einzubringen. Er geht davon aus, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihrer Entscheidung "nicht allzuviel Spielraum" für die Anerkennung des Klubstatus habe. Theoretisch müsste sie gar keine Entscheidung treffen, sondern den Klub nur "zur Kenntnis nehmen". Als Klubobmann stehe er zur Verfügung, bekräftigte Lugar, allerdings werde die Entscheidung natürlich demokratisch getroffen.

Weiters erklärte Lugar, die fünf Abgeordneten würden eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnen, in der sie klarstellen, weder Geld erhalten noch irgendjemandem Geld angeboten zu haben. Auch Markowitz versicherte, von Stronach kein Geld für seinen Wechsel erhalten zu haben. Ein finanzielles Angebot wäre für ihn auch "eine Beleidigung" gewesen. Entscheidend sei für ihn "die Vision" Stronachs gewesen und die Möglichkeit, in Österreich etwas verändern zu können, so Markowitz. "Mein Wechsel hat nichts mit BZÖ- Obmann Josef Bucher persönlich zu tun."

Bucher froh über "reinigendes Gewitter"

Dieser kündigte in einer eigenen Pressekonferenz (siehe Story in der Infobox) den sofortigen Ausschluss von Markowitz an. "Das legen die Statuten so fest", so Bucher, der erklärte, Markowitz habe mit ihm vor seinem Wechsel kein Gespräch geführt. "Er hat nicht einmal den Mumm gehabt, eine SMS zu schicken oder anzurufen." Gleichzeitig zeigte sich der Bündnisobmann froh über das "reinigende Gewitter": "Wer sich mit solchen Leuten ins Bett legt, okay, der soll sie haben."

Laut Lugar wolle das Team Stronach keine weiteren Abgeordneten des BZÖ mehr in seinen Reihen aufnehmen. Nun gehe es darum, bis zur Wahl "breiter" zu werden. Mit einigen ÖVP- Abgeordneten und auch einem SPÖ- Mandatar habe man bereits Gespräche geführt. Lugar schloss auch nicht aus, einen FPÖ- Mandatar für das Team Stronach gewinnen zu können. Bei den Grünen rechnet er sich hingegen keine großen Chancen aus. Insgesamt hofft Lugar, mit zehn Abgeordneten in die Wahl gehen zu können.

Liberales Forum als Präzedenzfall?

Das Team Stronach beruft sich in Sachen Klubstatus auf die Gründung des aus der FPÖ hervorgegangenen Liberalen Forums, dem vom damaligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer im Jahr 1993 der Klubstatus zuerkannt worden war. Auch damals hatten sich fünf Abgeordnete zusammengefunden.

Ob die Fälle nun direkt vergleichbar sind, ist umstritten. Eindeutige Regelungen für so einen Fall gibt es nicht, die entsprechende Passage in der Geschäftsordnung des Nationalrats ist recht allgemein gehalten. Der Paragraf 7 hält lediglich fest: "Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen." Voraussetzung dafür ist, dass sich mindestens fünf Mandatare dafür finden, die eben zur bisher letzten Nationalratswahl für dieselbe Partei kandidiert haben. Stammen die fünf Abgeordneten aus unterschiedlichen "wahlwerbenden Parteien", dann ist die Bildung eines neuen Klubs vom Nationalrat abzusegnen.

ÖVP für Klubstatus, SPÖ und Grüne abwartend

Die ÖVP tendiert dazu, angesichts des Präzedenzfalls Liberales Forum dem Stronach- Team den Klubstatus zu gewähren. Seitens des SPÖ- Klubs wird hingegen angeregt, erst einmal abzuwarten, wie das vom BZÖ angestrengte Verfahren gegen Stronach (siehe Infobox) wegen des Abwerbens seiner Klubmitglieder ausgeht.

Während die Grünen in Gegenleistung für den Klubstatus eine Art Ehrenerklärung der Stronach- Abgeordneten wollen, dass sie nicht eingekauft wurden, lehnt das BZÖ eine entsprechende Zulassung als Fraktion überhaupt ab.

Nun ist Nationalratspräsidentin Prammer am Zug

Am Zug wäre letztlich Nationalratspräsidentin Prammer, die sich mit den anderen Nationalratspräsidenten und Klubobleuten beraten will. Eine Quasi- Automatik will man im Büro von Prammer jedoch nicht sehen. Die nunmehrige Situation sei "jedenfalls eine andere" als damals beim Liberalen Forum, hieß es. Denn einige Stronach- Mannen seien ja nicht direkt vom BZÖ zum Team des Milliardärs gekommen, sondern zwischenzeitlich "wilde" Abgeordnete gewesen.

Bis dato sind neben Markowitz auch Christoph Hagen und Elisabeth Kaufmann- Bruckberger direkt vom Bündnis gewechselt, während die Ex- Orangen Lugar und Erich Tadler zuvor "wilde" Mandatare waren. Weiters zählt der frühere SPÖler Gerhard Köfer zum Stronach- Kreis. Laut Prammers Büro werde man die Entscheidung "eingehend prüfen", entsprechende Rechtsgutachten einholen und in der Präsidialkonferenz beraten.

Verfassungsexperte Mayer sieht Klubstatus gegeben

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hingegen ist nicht der Ansicht, dass ein Klubstatus für das Team Stronach einer langwierigen Prüfung bedarf. Für ihn ist die Sache klar: Die nunmehr fünf ehemaligen BZÖ- Abgeordneten können "jederzeit einen neuen Klub gründen", sagte er am Montag. "Da hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen - die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt."

Mayer verweist auf ein entsprechendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2002. Damals sei es zwar um den Klubstatus des Liberalen Forums im Wiener Gemeinderat im Jahr 2000 gegangen, doch die Rechtslage sei identisch. Knackpunkt sei die Formulierung in der Geschäftsordnung des Nationalrats, wonach sich "Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei" zu einem Klub zusammenschließen dürfen.

Ein allfälliger Austritt aus der politischen Partei habe mit dieser Bestimmung überhaupt nichts zu tun, erklärt Mayer: "Die müssen nur zusammen auf einer Liste zur Wahl angetreten sein." Die Wahlpartei sei sozusagen eine historische Größe, "ein Austritt aus einer wahlwerbenden Partei ist nicht möglich". Deshalb greift nach Ansicht des Verfassungsexperten auch das Argument nicht, dass im Team Stronach auch zwei ehemals "wilde" Mandatare mit von der Partie sind. Auch die seien am Wahltag als "BZÖ" auf dem Wahlzettel gestanden. Und "Mitglied dieser Wahlpartei bleiben sie".

22.10.2012, 12:17
AG/red
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