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03.12.2016 - 18:02
Foto: APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR, APA/HERBERT NEUBAUER, „Krone“

Fünf- Punkte- Plan soll Asylwerber fair verteilen

19.06.2015, 16:55
Nach langen internen Gesprächen und einer vertraulichen Schlussbesprechung am Donnerstag haben Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer in Absprache mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan für "eine faire Verteilung von Asylwerbern" vorgelegt. Das Konzept soll unverzüglich umgesetzt werden.

Für die faire Verteilung der Asylwerber wurde eine Österreich- Karte über die derzeitige Verteilung der Flüchtlinge  erstellt. Daraus ist genau ersichtlich, dass manche der 95 Bezirke ihre Quote erfüllen, viele aber deutlich hinter dem Soll liegen. Mit dieser Karte als Grundlage wird nun eine von der Regierung eingesetzte Steuerungsgruppe mit Behörden- und Gemeindevertretern sowie sozialen Organisationen für eine gerechte Zuteilung sorgen.

Zu dieser Steuerungsgruppe kommen weitere vier Punkte für das neue Asylkonzept des Kanzlers:

  • Kurzfristige Unterbringung von Asylwerbern im Sommer in Schulen, Schülerheimen, Studentenheimen und Internaten. Österreichweit stehen laut Informationen aus dem Kanzleramt zahlreiche derartige Plätze frei.
  • Mit einer Wohnungsbörse und privaten Unterbringungen sollen ähnlich wie während der Jugoslawienkrise Flüchtlinge in den Wohnungen und Häusern heimischer Familien freiwillig untergebracht werden. Diese Möglichkeit soll gefördert und systematisiert werden. Vor allem ist dieses Angebot für unbegleitete Kinder und Jugendliche gedacht. Dieser Teil des Plans ist unbürokratisch angelegt und diene auch der Integration in Österreich.
  • Anerkannte Asylberechtigte werden auch künftig eine volle Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung haben. Dennoch werden sie teilweise länger in der sogenannten Grundversorgung geführt. Künftig soll diese Personengruppe aber nicht mehr länger die Grundversorgung behalten können.
  • Verstärkt sollen auch die Maßnahmen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat werden.

Nur drei Bundesländer haben Vorgaben erfüllt

Innenministerin Johanna Mikl- Leitner hat unterdessen die Länder erneut an das Freitag abgelaufene Ultimatum zur Unterbringung von Flüchtlingen erinnert. Bis Donnerstag hatten noch immer nur drei Bundesländer die vereinbarten Vorgaben erfüllt: Wien, die Steiermark und Niederösterreich mit dem dramatisch überbelegten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen.

Kurz kommt wegen Rückführungen unter Druck

Stärker wird innerhalb der Koalition auch der Druck auf Außenminister Sebastian Kurz. Derzeit scheitert die Rückführung von Asylwerbern oft an Abkommen mit den Herkunftsländern, heißt es in Regierungskreisen. Das deutsche Außenministerium etwa habe deutlich mehr Rücknahmeabkommen abgeschlossen. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, das Außenministerium soll daher mit weiteren Staaten entsprechende Vereinbarungen treffen, damit eine rasche und reibungslose Zusammenarbeit funktionieren könne.

19.06.2015, 16:55
Kronen Zeitung/red
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