"Falsch verstanden"

Frauenpensionen: ÖVP beschwichtigt nach SPÖ-Kritik

30.07.2013 12:43

Der ÖVP-Seniorenbund ist nun ausgerückt, um Druck aus der Wahlkampfdebatte um das Frauenpensionsalter zu nehmen. Obmann Andreas Khol schloss am Montag jede Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der kommenden Legislaturperiode aus. Dies gelte auch für das Frauenpensionsalter und sei Parteilinie, versicherte Khol. VP-Chef Michael Spindelegger sei diesbezüglich "falsch verstanden worden".

Spindelegger hatte zuletzt einen Beschluss der ÖVP aus dem Jahr 2012 für nach wie vor gültig erklärt, wonach das Frauenpensionsalter schon ab 2014 und nicht ab 2024 an jenes der Männer angeglichen werden soll. Für Khol ist der Parteichef missverstanden und das Thema "künstlich gepusht" worden. Beim letzten Sparpaket habe man nämlich andere Maßnahmen, nämlich die Reform der Invaliditätspension und das Pensionskonto, beschlossen, deren Wirksamkeit vor der Entscheidung über weitere Reformen evaluiert werden soll. Dies sei auch Parteilinie, erklärte Khol bei einer Pressekonferenz.

Abstimmung in der Infobox: Frauen-Pensionsalter ab 2018 anheben: Gute Idee?

VP warnt vor "Wahlkampf-Propaganda" und "Pensionslüge"
Khol verwies diesbezüglich auf das bereits am 21. Juni beschlossene, aber bis dato nicht veröffentlichte Wahlprogramm der ÖVP. Darin sei von einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nämlich keine Rede. Im Gegenteil, betonte Khol: "In der kommenden Gesetzgebungsperiode schließe ich jede Änderung des gesetzlichen Pensionsalters aus." Gegenteilige Behauptungen der SPÖ seien "wahlkampftaktische Propaganda". Seniorenbund-Generalsekretär Heinz Becker warnte überhaupt vor einer "Pensionslüge" der SPÖ nach Vorbild der "Pflegelüge" im Wahlkampf 2006. Damals hatte eine mediale Sommerdebatte über den von Kanzler Wolfgang Schüssel in Abrede gestellten "Pflegenotstand" die ÖVP unter Druck gebracht.

Erst im Jahr 2016 sollte laut Khol die Wirkung der zuletzt beschlossenen Reformen geprüft und dann entschieden werden, ob weitere Schritte nötig sind. Sollte das tatsächliche Pensionsantrittsalter bis zu dieser Evaluierung wie geplant um zwei Jahre angestiegen sein, dann wären aus seiner Sicht keine weiteren Maßnahmen nötig.

Einige Reformmaßnahmen auch im VP-Wahlprogramm
Im ÖVP-Wahlprogramm wird dennoch eine Reihe von Reformmaßnahmen vorgeschlagen: Demnach sollen alle noch "ausständigen Harmonisierungsschritte" umgesetzt und alle "Schlupflöcher in die Frühpension" geschlossen werden. Wer über das gesetzliche Pensionsalter von 60 (Frauen) bzw. 65 Jahren (Männer) hinaus arbeitet, soll einen höheren Bonus erhalten. Die steuerliche Begünstigung von "Golden Handshakes" will die ÖVP - wie von Finanzministerin Maria Fekter vorgeschlagen - streichen.

Die "Ruhensbestimmungen", die ASVG-Frühpensionisten den Zuverdienst erschweren, will die ÖVP flexibilisieren, ohne aber neue Anreize für die Frühpension zu schaffen, wie man betont. Außerdem sollen für jedes Kind vier Jahre auf die Pension angerechnet werden. Ebenfalls gefordert: Ein "Frühpensionsmonitoring" nach Branche, Bildungsstand und Region.

Weiters pocht der Seniorenbund auf die jährliche Inflationsanpassung des Pflegegeldes - am besten schon bei den Budgetverhandlungen im Herbst - und lehnt eine Umschichtung in Sachleistungen (mobile Pflege, Pflegeheime) ab. Den Alleinverdienerabsatzbetrag wollen die ÖVP-Pensionisten wieder einführen. Abgelehnt werden dagegen die "Faymann-Steuern", mit denen die SPÖ "dem Pensionisten-Mittelstand das sauer Ersparte wegnehmen will".