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06.12.2016 - 02:59
Herbert Kickl und Heinz-Christian Strache
Foto: APA/ROBERT JAEGER

FPÖ verweigert Regierung Verfassungsmehrheit

11.03.2015, 14:51
Die FPÖ hat am Mittwoch angekündigt, der Bundesregierung, die für die geplante Steuerreform eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt, ihre Stimmen nicht beizusteuern. Es sei denn, es kommt auch zu Strukturreformen, wie Generalsekretär Herbert Kickl erklärte. Enttäuscht von den Regierungsplänen sind auch die NEOS. Das Team Stronach will keine neuen Steuern und die Grünen pochen auf die ökologische Komponente.

Generell sieht Kickl derzeit keine Basis für eine seriöse Bewertung der Regierungspläne, denn es jage lediglich ein Gerücht das andere. Klar sei aber, dass man mit der FPÖ über neue oder höhere Steuern gar nicht reden brauche, sondern nur über Steuersenkungen. Für eine Struktur- und Verwaltungsreform seien die Freiheitlichen sehr wohl verhandlungsbereit. Seitens der Regierung gebe es da allerdings "absolutes Schweigen im Walde".

NEOS: "Regierung ist fantasie- , konzept- und mutlos"

Ähnlich sehen das die NEOS angesichts kolportierter Steuererhöhungspläne. "Damit wird eines rasch klar: Diese Regierung ist außerstande, echte Entlastungen für die Steuerzahler zu bringen", kritisierte Klubobmann Matthias Strolz. Die Regierung sei fantasie- , konzept- und mutlos. Es brauche echte Reformen mit einer nachhaltigen Entlastung.

Team Stronach will keine neuen Steuern

Dass eine Steuerreform ohne neue Steuern auskommen müsse, hat das Team Stronach bereits am Dienstag unterstrichen. Ideen wie einer Anhebung der Mineralölsteuer erteilte Klubobfrau Waltraud Dietrich per Aussendung eine Absage. "Ökosoziale Steuerfantasien" seien nur ein weiteres Tarnen und Täuschen der Regierung.

Grüne pochen auf Ökologisierung

Die Grünen werten es als Armutszeugnis, dass die ökologische Komponente in der Steuerreform von der Regierung völlig ausgespart werde. Sie fordern eine Steuerstrukturreform und die Einführung einer Erbschaftssteuer, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig. Die Parteichefin kritisierte auch das Aussparen der Opposition bei der Reform.

Geht es nach Umweltsprecherin Christiane Brunner, ist "jetzt der ideale Zeitpunkt" für die Einführung von ökosozialen Steuern. Als Gründe dafür führte sie die Abfederung durch den niedrigen Ölpreis und die Offenheit der österreichischen Bevölkerung für eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Steuern auf erneuerbare Energien zu forcieren, ist für Brunner ein "Angriff auf das Klima". Wenn die ökologische Komponente ausgeblendet werde, positioniere sich Österreich "im vorigen Jahrhundert".

11.03.2015, 14:51
AG/red
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