Rückzug aus Politik

FPÖ: Martin Graf kandidiert nicht mehr für Nationalrat

Jetzt ist es fix: Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wird bei der Nationalratswahl am 29. September nicht mehr kandidieren. Der Freiheitliche begründete seinen Rückzug aus der Bundespolitik - er will in die Privatwirtschaft gehen - am Donnerstag damit, dass er Partei und Familie vor einem angeblich geplanten "Dirty Campaigning" der SPÖ im Wahlkampf gegen ihn schützen wolle. Er hoffe zudem, dass bei den gegen ihn laufenden Verfahren "Ruhe einkehrt", wenn "ich jetzt einmal aus der Politik ausscheide".

Der 53-Jährige zeigte sich im FPÖ-TV überzeugt, dass alle gegen ihn laufenden Verfahren einstellungsreif seien, "aber solange der Polit-Mob gegen mich reitet, wird das nicht passieren".

Erst vor zwei Wochen war ein für Graf unerfreulicher Beschluss des Oberlandesgerichts Wien in der Stiftungs-Causa bekannt geworden. Dem FPÖ-Politiker und den anderen Stiftungsvorständen werden "grobe Pflichtverletzungen" in der Privatstiftung Gertrude Meschar vorgeworfen. Ebenfalls gegen Graf ermittelt wurde wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer in Seibersdorf.

Graf fühlt sich von "den Linken" verfolgt
Graf fühlt sich von "den Linken" verfolgt - weil seine Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia ebenso immer wieder öffentlich kritisiert wurde wie Kontakte von Mitarbeitern zum rechten Rand. Dennoch war er im Oktober 2008 vom Nationalrat mit großer Mehrheit - auch von vielen SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten - zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Seit 1981 ist er bei den Freiheitlichen aktiv, seit 1994 sitzt er - mit einer Unterbrechung zwischen 2002 und 2006 - für sie im Parlament.

Einen ausführlichen Lebenslauf von Martin Graf finden Sie in der Infobox.

"Berufliche Existenz" neu ordnen
Nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik will Graf seine "berufliche Existenz" neu ordnen und in die Privatwirtschaft gehen, kündigte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an. So will er nach der Wahl im Herbst etwa sein Consulting-Unternehmen "auf Vordermann bringen". Der 53-Jährige bestritt zudem, dass er sich aufgrund von Druck seitens der Partei aus der Bundespolitik zurückzieht. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache habe er am Mittwoch von der jüngsten Entscheidung informiert. Dieser sei "persönlich betroffen" gewesen, habe die Entscheidung aber letztendlich akzeptiert, so Graf.

Strache zollt Parteikollegen "Hochachtung"
Strache äußerte am Donnerstag in einer Aussendung "Hochachtung und tiefstes Verständnis" für Grafs Verzicht auf eine Kandidatur bei der Nationalratswahl. Graf habe in den vergangenen fünf Jahren "wie kein Zweiter für unsere Gesinnungsgemeinschaft in vorderster Linie die Knochen hingehalten", betonte Strache - und wünschte sich "ausdrücklich" den von Graf angekündigten weiteren Einsatz in der FPÖ.

Norbert Hofer als Graf-Nachfolger?
Graf betonte am Donnerstag, bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben zu wollen, da es sich dabei um einen Wählerauftrag handle: "Ich werde bis zum letzten Tag dieses Amtes voll und ganz arbeiten." Strache hatte bereits nach einer Sitzung des Bundesparteivorstands im März mitgeteilt, der stellvertretende FP-Obmann Norbert Hofer werde für Grafs Posten kandidieren, sollten die Freiheitlichen nach der Wahl einen der drei Präsidenten stellen (siehe Story in der Infobox).

Grüne freuen sich: "Längst fällig gewesen"
Eine Reaktion auf Grafs Rückzug aus der Politik kam lediglich von den Grünen. Bundessprecherin Eva Glawischnig freute sich über den Rückzug: "Heute hat er endlich die Konsequenzen gezogen. Sein Rücktritt als Nationalratspräsident wäre längst fällig gewesen."