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06.12.2016 - 18:02
Foto: APA/ROBERT PARIGGER

FPÖ- Kandidat Penz wegen Verhetzung angeklagt

13.09.2012, 10:27
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten in der Tiroler Landeshauptstadt bei der Gemeinderatswahl im April, den Hotelier August Penz, Anklage wegen Verhetzung erhoben. Ihm drohten bis zu zwei Jahre Haft, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Willam am Donnerstag. Die damaligen Wahlplakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" hatten für diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.

Penz werde vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Penz betonte, dass er diese "unmöglichen Plakate" auf eigene Kosten sofort entfernen habe lassen. Zudem habe er sich beim marokkanischen Königshaus entschuldigt. Sein Anwalt Hermann Holzmann strebe daher eine Diversion an.

Penz hatte wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl auf sein Mandat verzichtet. Er begründete die Entscheidung damals unter anderem mit den Wahlplakaten und der damit verbundenen österreichweiten und internationalen Aufregung. "Ich hätte gerne mit ganzer Kraft und viel Freude Sachpolitik in Innsbruck gemacht", betonte der Hotelier damals. Nach der Plakatkampagne war "selbst eine kritisch ablehnende oder sachlich emotionale Diskussion nicht einmal mehr möglich". Er habe sich davon distanziert und veranlasst, dass die Plakate überklebt worden seien.

Hauser: "Anklage nicht nachvollziehbar"

Für den Tiroler FPÖ- Chef Gerald Hauser ist die Anklage "nicht nachvollziehbar". Der Slogan des Wahlplakates habe "in keiner Weise die Menschenwürde der Marokkaner allgemein" gemeint, sondern sei nur auf die "Nordafrikanerszene" bezogen gewesen, betonte Hauser in einer Aussendung am Donnerstag. Diese sei "hinlänglich" bekannt und treibe seit Jahren "unter dem Deckmantel Asyl in Innsbruck ihr Unwesen".

Auch Innenministerin Johanna Mikl- Leitner habe, so Hauser, in einer Anfragebeantwortung im Nationalrat am 8. September des vergangenen Jahres unter anderem auf die Begleitkriminalität der Szene hingewiesen. Laut dem FPÖ- Chef hielt die Innenministerin darin fest: "Die Marokkanerszene ist vorwiegend im Bereich des illegalen Handels und Transports von Suchtmitteln (Cannabis und Kokain) tätig. Als Begleitkriminalität werden auch Delikte gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen begangen." In der Anklage sah der Hauser einen "Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen".

Strache: "Da schlägt es Dreizehn"

FPÖ- Chef Heinz Christian Strache zeigte sich empört. "Da schlägt es 13", polterte der FPÖ- Obmann am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Penz habe lediglich berechtigte Kritik geübt, betonte Strache. Diese Kritik einer Oppositionspartei führe nun aus "politischer Motivation heraus" zu einer Anklage. Das müsse man sehr wohl hinterfragen, sagte der Parteichef.

Die FPÖ hatte bei der Wahl am 15. April um 2,7 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent zugelegt. Sie stellt drei der 40 Mandatare im Innsbrucker Gemeinderat.

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13.09.2012, 10:27
AG/red
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