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09.12.2016 - 15:46
FPÖ-Generalsekretär Kickl fordert weiterhin eine Unterlassungserklärung von VfGH-Richter Schnizer.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/ROBERT JAEGER

FPÖ bringt jetzt Höchstrichter vor den Richter

05.10.2016, 13:42

Der Streit zwischen Verfassungsrichter Johannes Schnizer und der FPÖ bezüglich der Anfechtung der Bundespräsidenten- Stichwahl eskaliert nun völlig! Am Mittwoch gab der Anwalt Schnizers bekannt, dass sein Mandant die von den Freiheitlichen geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen wird. Nun bringt die FPÖ Klage gegen Schnizer ein.

"Ich habe unseren Anwalt nach Ablauf der Frist beauftragt, im Namen der FPÖ und Norbert Hofers Klage gegen Schnizer im Zusammenhang mit dessen unwahren Behauptungen gegenüber der FPÖ und ihrem Präsidentschaftskandidaten Hofer in Sachen Anfechtung der Stichwahl einzubringen", erklärte FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.

Kickl: "Können die Vorwürfe nicht im Raum stehen lassen"

Konkret gehe es um Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. "Die Vorwürfe, die Schnizer gegen die FPÖ und Hofer in der medialen Öffentlichkeit erhoben hat, können wir so nicht im Raum stehen lassen", so Kickl.

Zur Erinnerung: Schnizer hatte im Zuge der Anfechtung der Bundespräsidenten- Stichwahl durch die FPÖ schwere Vorwürfe in Richtung der Freiheitlichen und deren Kandidaten Norbert Hofer erhoben. Demnach hätten Hofer und die FPÖ bereits lange vor der Stichwahl die Anfechtung aufgrund von Mängeln bei vorangegangenen Wahlen vorbereitet. Zudem hätten die FPÖ- Wahlbeisitzer Mängel bewusst in Kauf genommen. Die FPÖ wies die Anschuldigungen zurück.

Schnizer- Anwalt: "Persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht"

Am Mittwochvormittag hatte der Anwalt des Verfassungsrichters, Michael Pilz, dem FPÖ- Anwalt Michael Rami mitgeteilt: "Schnizer hat - wie aus seinen Stellungnahmen auch hervorgegangen ist - seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht." Pilz betonte weiters, dass Schnizer weder der FPÖ noch Norbert Hofer oder Parteichef Heinz- Christian Strache rechtswidriges Handeln unterstellt habe. Pilz und Schnizer betrachten die Angelegenheit damit als erledigt.

Der Sachverhalt selbst, die umfangreiche Anfechtungsschrift der FPÖ, sei unumstritten, so Pilz. Schnizer hatte in der Vorwoche in der "ZiB 2" gesagt: "So etwas kann man nicht in einer Frist von einer Woche vorbereiten, meiner Einschätzung nach - aber vielleicht täusche ich mich."

Verfassungsrichter Johannes Schnizer
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Die FPÖ forderte Schnizer daraufhin über ihren Medienanwalt auf, diese "unwahren Behauptungen", die Anfechtung schon vor der Wahl vorbereitet zu haben, zu widerrufen. Kickl erklärte aber gleichzeitig, "im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes" keinen Rechtsstreit zu wollen.

Am Montag hatte sich Schnizer bei seinen Richterkollegen am Verfassungsgerichtshof - wir berichteten  - entschuldigt und erklärt, warum er die Aufhebung der Bundespräsidenten- Stichwahl öffentlich verteidigt hatte, räumte aber ein, er habe sich "über dieses Anliegen hinaus zu Äußerungen hinreißen lassen, die ich jetzt als großen Fehler betrachte".

05.10.2016, 13:42
fho, krone.at/AG
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