Nationalratssitzung

FPÖ ärgert Darabos mit 30 “Dringlichen Fragen”

31.01.2013 16:50

Die FPÖ hat am Donnerstag in Sachen Wehrpflicht-Volksbefragung noch ein bisschen nachgetreten und Verteidigungsminister Norbert Darabos im Nationalrat mit einer ziemlich umfangreichen Dringlichen Anfrage geärgert: Der SPÖ-Ressortchef sollte demnach Auskunft über die Kosten seiner Berufsheer-Pilotprojekte geben; weiters möge der Minister kundtun, wie er sich die Attraktivierung des Grundwehrdiensts vorstelle und ob er den Einsatz von Soldaten bei Skisport-Veranstaltungen angeordnet habe. Die FPÖ stellte insgesamt 30 Fragen - die Darabos am Donnerstagnachmittag beantwortete.

Dass die Freiheitlichen mit dem Verteidigungsminister ohnehin nicht viel anfangen können, machten sie in der Begründung der Dringlichen Anfrage klar: Dessen "traurige Bilanz" nach sechs Jahren im Amt sei eine "nachhaltige Demoralisierung der Truppe" und eine "Demontage des Bundesheeres", schrieb Antragsteller Peter Fichtenbauer.

Die FPÖ verdeutlichte ferner, dass durch das Ergebnis der Volksbefragung der Bundesminister mit seiner politischen Linie "ganz klar abgestraft" worden sei. Dass nun gerade Darabos, der die Wehrpflicht "komplett ablehnt", diese reformieren werde, erscheint den Freiheitlichen unwahrscheinlich. Das Projekt sei zum Scheitern verurteilt.

"Spitzenposten nach Darabos-Geschmack"
Sorge hat die FPÖ, dass Darabos den Rest seiner Amtszeit noch dazu nützen dürfte, das Spitzenpersonal im Heer nach seinem Geschmack zu besetzen. Der freiheitlichen Meinung nach müssten dagegen die "anstehenden Neubestellungen der höchsten Funktionen durch einen neuen Bundesminister, der die Entscheidung des Volkes klar und ohne Ressentiments mit dem dafür geeigneten Personal umzusetzen trachtet, erfolgen".

In insgesamt 30 Fragen wollte die FPÖ unter anderem genau über die Kosten der Berufsheer-Projekte Bescheid wissen und wann Darabos diese einzustellen gedenkt. Weiters sollte der Minister kundtun, wann er sich mit ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter zusammensetzt, um eine Anschubfinanzierung für eine Attraktivierung des Präsenzdiensts zu erreichen. Außerdem fragte die FPÖ, wann denn nun der neue Wehrdienst eigentlich wirksam werden solle.

Noch einmal aufrollen wollten die Freiheitlichen auch die Profiheer-Kampagne des Ministers. Interessiert seien sie unter anderem daran, ob für Werbevideos eines privaten Vereins pro Berufsheer Heeresgerät verwendet wurde und wer das genehmigt habe. Zudem wollte die FPÖ wissen, ob die Heeres Bild- und Filmstelle dem Verein zugearbeitet habe. Weitere Fragen bezogen sich auf die Inserate-Schaltungen des Ressorts in jüngerer Vergangenheit. Wie hoch die Kosten für die vom Ministerium geschalteten Zeitungsinserate für den Zeitraum Oktober bis Jänner 2013 waren, erkundete die FPÖ ebenso, wie welche Medien besonders davon profitiert haben.

Nicht ganz so ernst gemeint dürfte die Frage gewesen sein, ob der Einsatz von Grundwehrdienern bei Skisport-Veranstaltungen im Jänner dieses Jahres im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes stehe.

Darabos verteidigt "erfolgreiche Projekte"
Schließlich schritt der Verteidigungsminister zur umfangreichen Beantwortung: Darabos sprach von erfolgreichen Projekten wie etwa am Truppenübungsplatz auf der Seetaler Alpe, die auch nichts mit einem Berufsheer zu tun hätten, sondern zu einer Professionalisierung des Heeres beitragen würden. Dazu gebe es auch breite Zustimmung, verwies der Minister gar auf Aussagen von Generalstabschef Edmund Entacher, der ja selbst für die Wehrpflicht geworben hatte und trotzdem für eine Fortführung der Projekte ist.

Die Zusatzkosten bezifferte Darabos mit zehn Millionen Euro. Dies sei gut investiertes Geld. Noch nicht konkret wollte sich der Minister zur angepeilten Attraktivierung des Präsenzdienstes äußern. Darabos verwies auf die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe im Generalstab und seine Ministerweisung. Das Konzept soll bis Sommer vorliegen.

Verteidigt wurde vom Minister, dass Präsenzdiener auch bei Skisport-Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Solche Verpflichtungen seien möglich, wenn sie einen entsprechenden Ausbildungswert darstellten und eine sinnvolle Ergänzung zum normalen Dienst seien.

Was die Profiheer-Kampagne eines SPÖ-nahen Komitees angeht, erkannte Darabos kein Fehlverhalten seinerseits. Es habe keinen Zutritt eines privaten Vereins zu Heeresliegenschaften gegeben. Die Heeres Bild- und Filmstelle habe bloß Archivmaterial zur Verfügung gestellt. Dies sei ein Service, das auch Medien oftmals zugutekomme.

Die Kosten der Zeitungsinserate des Ministeriums zwischen Oktober 2012 und Jänner dieses Jahres, also in der heißen Phase der Volksbefragungskampagne, bezifferte Darabos mit gut 453.000 Euro. Ein großer Teil davon sei aber für die Bewerbung der Heeres-Leistungsschau aufgewendet worden. Geschaltet wurde in so gut wie allen relevanten österreichischen Zeitungen.

Der im Zuge der Dringlichen Anfrage eingebrachte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Darabos ist erwartungsgemäß mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Handyverbot für Radfahrer
Der Nationalrat hat am Donnerstag zudem Änderungen im Verkehrswesen beschlossen. Länder und Gemeinden werden ermächtigt, Straßen zu Fahrradstraßen zu erklären, die Radfahrern und Fußgängern vorbehalten sind. Die Radwegbenützungspflicht fällt, künftig ist es Radfahrern erlaubt, trotz der Existenz eines Radwegs auf der Straße unterwegs zu sein - allerdings nur dort, wo es Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erlauben. Dafür geht es den telefonierenden Radfahrern an den Kragen: Wer im Sattel zum Handy greift, muss künftig mit Strafen von 50 Euro rechnen.

Das ist im Übrigen einer der wenigen Punkte, der auch den Freiheitlichen gefällt. Ansonsten forderten sie mehr Strenge gegenüber Radlern, etwa dass sie Nummerntafeln anmontieren und eine Haftpflichtversicherung abschließen müssten, um dem "Fahrrad-Terror" ein Ende zu setzen, wie Mandatar Gerhard Deimek befand. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures betonte hingegen, dass das Gesetzespaket einem besseren Auskommen im Verkehr dienen sollte.

Bahn muss bei Unpünktlichkeit früher zahlen
Für Österreichs Bahnkunden steigen zudem die Chancen, bei regelmäßigen Zugverspätungen eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Der Nationalrat beschloss einstimmig, dass es ab Juli für Jahreskartenbesitzer schon bei einer Pünktlichkeit unter 95 Prozent (bisher 90 Prozent) Geld zurück gibt.

Im Internet kann kostenlos geprüft werden, ob auf der jeweiligen Strecke der vorgegebene Pünktlichkeitsgrad tatsächlich erreicht wird. Ministerin Bures zeigte sich erfreut, dass dieses Druckmittel wirke, die Pünktlichkeit der Bahn liege nämlich schon jetzt bei 96 Prozent. Sie versprach, sich auch um die Einbeziehung der Monatskartenbesitzer kümmern zu wollen. Im Gesetz sei dafür grundsätzlich schon Vorsorge getroffen. Derzeit scheitere das Anliegen aber noch daran, dass diese Karten nicht personalisiert seien.

Beschlossen wurde auch die Einrichtung eines Fahrgastbeirats. Dieser kontrolliert nicht nur die Pünktlichkeit, sondern auch die Sauberkeit in den Zügen, den technischen Zustand und die Informationen für die Fahrgäste. Im Beirat vertreten sind die Schienen-Control, Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie Infrastruktur-, Sozial- und Wirtschaftsministerium.

Kursbuch zu dick, kein Österreich-Ticket
Gescheitert ist am Donnerstag die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser: Sie warb für ein Kursbuch, das die Fahrpläne der Bahn enthält und vor allem für ältere Menschen, die mit elektronischen Medien nichts anfangen können oder wollen, gedacht sei. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) beschied Moser, dass das Kursbuch so schwer sei, dass es sicher keine Hilfe darstellen würde. Das letzte Buch dieser Art gab es für das Jahr 2011.

Nicht nur einem Comeback des Kursbuchs erteilte die Ministerin eine Absage, auch das im Regierungsprogramm noch vereinbarte Österreich-Ticket wird auf Sicht nicht kommen. Trotz diverser drängender Fragen aus den anderen Parteien blieb Bures dabei, dass so ein Ticket für alle Verkehrsmittel in Österreich zu teuer wäre. Es sei vernünftiger, das Geld in andere Bereiche zu investieren, die den Nutzern des öffentlichen Verkehrs mehr brächten.

Traktor-Lenker dürfen eingeschränkt ohne Schein fahren
Weiterer Beschluss: Traktor-Lenker dürfen ihre Führerscheine wieder zu Hause lassen - zumindest dann, wenn sie sich nicht mehr als zehn Kilometer vom gewöhnlichen Abstellort des Gefährts entfernens der Führerschein grundsätzlich mitgenommen werden muss, war damit nur eine kurze Episode im bäuerlichen Alltag. Denn die Bestimmung galt erst seit Mitte 2011.

Erste Lesung des "Demokratiepakets"
Auf die Tagesordnung hat es am Donnerstag auch ein Initiativantrag von SPÖ und ÖVP zum Thema Aufwertung von direkter Demokratie geschafft. Das "Demokratiepaket" wird nach der sogenannten Ersten Lesung im zuständigen Ausschuss weiterberaten und soll in den kommenden Wochen vom Nationalrat endgültig beschlossen werden.

Neben der Aufwertung von Vorzugsstimmen gewährt das eher kleine Paket Volksbegehren eine höhere Wertigkeit: Erreichen diese 100.000 Stimmen, werden im Nationalrat dazu künftig zwei eigens reservierte Sitzungen dazu ausgetragen. Die Unterstützung eines Volksbegehrens soll in Zukunft auch elektronisch möglich sein. Neu ist die "Bürgeranfrage": Wird diese innerhalb einer Woche von 10.000 Menschen unterstützt, muss sie vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet werden.

Vorratsdatenspeicherung in Oppositionskritik
Auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat am Donnerstag erneut den Nationalrat beschäftigt - mehr dazu in der Infobox.

In der ersten Nationalratssitzung des Arbeitsjahres 2013 war es am Mittwoch vor allem um die Themen Wasser und Länderfinanzen gegangen - siehe ebenfalls Infobox.