Neuer ÖVP-Landesrat

FPK knöpft Waldner Gewerbe-Referat und Wirtschaft ab

03.09.2012 18:41

Ausgerechnet die "Wirtschaftspartei ÖVP" ist in der Kärntner Regierung künftig nicht mehr für die Wirtschaft zuständig: Die FPK hat Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (im Bild rechts mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler), der am Montag als neuer Landesrat angelobt wurde, die bisher vom schwarzen Regierungsmitglied verantworteten Bereiche Wirtschaft und Gewerbe abgeknöpft.

Mit der Wahl des neuen ÖVP-Landesrates ist die Regierungsumbildung in Kärnten nach den Rücktritten von Uwe Scheuch (FPK) und Achill Rumpold (ÖVP) nun abgeschlossen. Ex-Staatssekretär Waldner erhielt zwölf der insgesamt 36 Stimmen bei der Sondersitzung des Kärntner Landtages.

Die ÖVP ist mit sechs Mandataren im Landesparlament vertreten, dem Vernehmen nach stammten die zusätzlichen Stimmen aus den Reihen der SPÖ. Man wolle sichergehen, dass bei der Kür des Neo-Landesrates nichts schiefgehen könne, hieß es im roten Klub.

Anschließend beherrschte wieder die Themen Auflösung des Landesparlaments und vorgezogene Neuwahlen mehrere Stunden lang das Plenum. Dabei blieben die Positionen einzementiert, SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich wieder für einem Herbstwahltermin aus, die FPK beharrte auf einem Urnengang am 3. März 2013 und blockierte die Abstimmung erneut durch geschlossenes Verlassen des Saales.

Wirtschaft und Gewerbe an FPK
Wenige Stunden vor der Sitzung hatte Landeshauptmann Dörfler die Änderungen bei den Zuständigkeiten verkündet. Konkret wandern aus dem bisherigen Aufgabenbereich des ÖVP-Landesrates die Bereiche Gewerbe, Wirtschaft und Personal-Mitzuständigkeit an die FPK. Die Gewerbeagenden hat nun Neo-LH-Stv. Kurt Scheuch, der FPK-Landesrat Harald Dobernig hält künftig die Wirtschaftszuständigkeit, das komplette Personalwesen und die Bereiche Gewerbeförderung und "Sonderbedarfszuweisungen".

Waldner wird, wie sein Vorgänger, Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden und EU-Angelegenheiten betreuen, als Ersatz für Wirtschaft und Gewerbe erhält er aber nur das Kulturressort - und das auch noch mit Abstrichen: Der bisher dafür zuständige Dobernig tritt nur die sogenannte Hochkultur ab, die Bereiche Volkskultur, Brauchtum, Landeskonservatorium und Musikschulen bleiben bei der FPK. Eine Stellungnahme Waldners ist noch ausständig.

Dörfler: "Endlich wieder komplett"
Dörfler erklärte die neue Referatseinteilung als "Vereinfachung der Abläufe". Für Dobernig ist es "vernünftig", dass er als Finanzreferent nunmehr auch für die Wirtschaft zuständig ist. Dörfler betonte, er habe im Vorfeld der Regierungssitzung mit Waldner Gespräche über die Änderungen der Referatseinteilung geführt. Waldner übernehme vielseitige und umfangreiche Zuständigkeitsgebiete.

Dem neuen Regierungsmitglied wünschte Dörfler viel Erfolg und betont, durch die Angelobung des ÖVP-Landesrates sei das Regierungsteam "endlich wieder komplett" und man könne "voll handlungsfähig in die sachpolitische Herbstarbeit gehen".

Justiz ermittelt offiziell gegen Dörfler und SPÖ
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat derweil am Montag die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Dörfler nach einer Amtsmissbrauchsanzeige - krone.at berichtete - bestätigt. Dörfler wird in der anonymen Anzeige vorgeworfen, als Straßenbaureferent von Baufirmen "Sponsoring" für Auftragserteilungen verlangt zu haben.

Offiziell ermittelt wird aber auch in der sogenannten "Top Team"-Affäre, wo die FPK die Kärntner SPÖ wegen illegaler Parteienfinanzierung angezeigt hat. Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen in der Affäre um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Angepeilt sei, noch im heurigen Jahr den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft über die weitere Vorgangsweise - also Anklage oder Einstellung des Verfahrens - fertigzustellen.