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Foto: APA/Georg Hochmuth / Video: APA

Formalfehler: Noch keine Entscheidung über Klubstatus

30.10.2012, 12:06
Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat am Dienstag noch keine Entscheidung über den Klubstatus des Team Stronach getroffen. Das Vorhaben scheitere derzeit nicht zuletzt daran, dass aufgrund eines Formalfehlers kein gültiger Antrag vorhanden sei, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach der Sitzung.

Weiters sei noch zu klären, ob durch das Fehlen des ehemaligen SPÖ- Mandatars Gerhard Köfer auf dem Antrag eine Umgehung der Geschäftsordnung stattfinde.

Von den fünf auf dem Antrag aufscheinenden ehemaligen BZÖ- Abgeordneten sei einer - Stefan Markowitz (im Bild 2. von rechts) - zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im orangen Klub gewesen, erläuterte Prammer. Dies sei unzulässig, daher sei der Antrag formal nicht gültig. Dies hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden.

Markowitz war zwar bereits aus der Partei geworfen worden, hatte jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung seine Klubmitgliedschaft nicht zurückgelegt gehabt. Bei Klub und Partei handelt es sich um zwei unterschiedliche Rechtskörper.

Prammer: "Antrag muss Hand und Fuß haben"

Nun müsse erst einmal abgewartet werden, bis ein neuer Antrag des Team Stronach einlangt, meinte Prammer. "Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben."

Auch eine weitere Frage muss noch geklärt werden: Mit dem Weglassen des ehemaligen SPÖ- Abgeordneten Köfer auf dem Antrag der fünf Ex- BZÖ- Mitglieder auf Klubgründung verhindert das Team Stronach, dass es zu einer Abstimmung im Nationalrat über den Antrag kommen muss.

Hintergrund: Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher Wahlparteien zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist. Derzeit werde geprüft, ob es sich beim Weglassen Köfers, der ja ebenfalls zur Stronach- Partei gewechselt ist, um eine Umgehung handelt, sagte Prammer.

Weitere Präsidiale für 8. November angesetzt

Ein Gutachten soll dahingehend Klarheit schaffen. "Das wird ganz zügig gehen, davon gehe ich aus", so die Nationalratspräsidentin. Eine weitere Präsidiale zum Team Stronach sei für 8. November angesetzt.

Prammer bedauerte nebenbei auch, dass nach der positiven aber umstrittenen Entscheidung zum Liberalen Forum (LIF) 1993 schlicht "vergessen" worden sei, die Geschäftsordnung zu novellieren. Dies müsse nun noch in dieser Legislaturperiode geschehen.

Lugar sieht keinen Formalfehler

Ex- BZÖler Robert Lugar (im Bild in der Mitte), der voraussichtlich als Klubobmann wirken wird, will keine Fehler im Antrag der Neo- Partei sehen. Im Fall von Markowitz beharrt Lugar darauf, dass der mit seiner Parteimitgliedschaft auch jene im Klub verloren habe. So sei der Parteiausschluss am 22. Oktober um 11.32 Uhr bekannt geworden. Um 13 Uhr habe das Team Stronach den Antrag zur Klubgründung gestellt. Um aber das Prozedere nicht unnötig in die Länge zu ziehen, werde laut Lugar heute noch ein weiterer Antrag gestellt.

30.10.2012, 12:06
AG/red
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