Europastunde im NR

Flüchtlinge: Zaunstreit ist für Karas “lächerlich”

11.11.2015 13:59

Während parallel die Koalition - ergebnislos - über die Grenzsicherung verhandelte, war die Flüchtlingskrise am Mittwoch Thema der "Aktuellen Europastunde" im Nationalrat. Othmar Karas (ÖVP) nutzte das Rederecht der EU-Abgeordneten, um der heimischen Regierung vorzuhalten, dass der Zaunstreit "lächerlich" sei.

Dem - von der SPÖ gewählten - Titel "Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen" stimmten so gut wie alle zu, nur die FPÖ sah in der EU das Problem und nicht die Lösung.

"Keine Region der Stacheldrähte"
Über die Zaunfrage stritten SPÖ und ÖVP im Nationalrat zwar nicht, aber sie unterstrichen ihre Standpunkte - die SPÖ angeführt von Bundeskanzler Werner Faymann. Er "will nicht, dass dieses Europa sich zu einer Region der Stacheldrähte und der Gewalt, der Nachbarschaftsfeindlichkeit und letztlich des Hasses entwickelt". Er setzt auf eine europäische Lösung mit Sicherung der EU-Außengrenzen und Aufnahmezentren.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dagegen, "sich innerhalb des Schengenraumes abzuschotten". Nötig sei Solidarität aller EU-Staaten - und jene, die einen fairen Beitrag verweigern, sollten nicht auf Solidarität in Form von Förderungen hoffen können. EU-Abgeordneter Eugen Freund etwa trat für ein "robustes entschiedenes diplomatisches Auftreten" Europas für die Beendigung des Krieges in Syrien ein.

"Bewährungsprobe historischen Ausmaßes"
Die EU-Abgeordneten durften zum zweiten Mal im österreichischen Parlament reden. ÖVP-Delegationsleiter Karas nutzte dies für Tadel an der Regierung: "Der Streit um die Modelle an unseren Grenzen ist lächerlich", hielt er SPÖ und ÖVP vor, dass "gemeinsames entschlossenes Handeln" geboten sei. Denn man stehe vor einer "Bewährungsprobe historischen Ausmaßes", in der "uns nationale Alleingänge nicht weiter bringen".

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bekräftigte die Haltung seiner Partei im Zaunstreit: Die EU steht vor der "größten Herausforderung, die sie je zu bewältigen hatte". Gelinge kein Kompromiss, werde sie "weit weit zurückgeworfen". Und für diesen Fall müsse man "Vorkehrungen treffen", auch mit mehr Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen.

"EU-Politik als Ursache der Probleme"
Die FPÖ glaubt nicht an die Lösungskraft der EU, machten Parteichef Heinz-Christian Strache und EU-Abeordneter. Harald Vilimsky klar. "Die EU-Politik ist nicht die Lösung, sondern die Ursache der Probleme", kritisierte Vilimsky einmal mehr die "Einladung" der deutschen Kanzlerin Angela Merkel "an alle auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika". Strache hielt der EU vor, im Kampf gegen den Terrorismus wegzuschauen, kritisierte das "völlige Scheitern" der Bundesregierung und bekräftigte seine Forderung nach einem Grenzzaun.

Grüne: FPÖ-Position "verhaltensoriginell"
Die Grüne Abgeordnete Alev Korun hält die FPÖ-Position für "verhaltensoriginell" und kritisierte, dass von der EU keine Lösung käme. Ihr Parteikollege aus dem EU-Parlament, Michel Reimon, zweifelte aber auch an der Lösungskraft des EU-Rates: Er vergleich den EU-Gipfel mit "einer LH-Konferenz mit 28 Landeshauptleuten, die sich nicht einigen können", weil nämlich "jeder möglichst wenig selbst leisten will". Er trat vehement gegen Zäune auf, diese "machen Europa kaputt" - und überreichte dem Kanzler einen Bolzenschneider.

NEOS gegen Zäune
"Nationale Engstirnigkeit verhindert Lösungen", sah die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar das Problem beim EU-Rat. Das EU-Parlament hätte schon lange einen akkordierten Plan samt Verteilung der Flüchtlinge, aber der Rat wolle die Sache nicht abgeben. Nötig sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik samt EU-Armee - Geld dafür und für die Verbesserung der Lage vor Ort wäre weit besser investiert als für Zäune.

TS wettert gegen "Einladungspolitik"
Scharf gegen die "Einladungspolitik" trat Team Stronach-Abgeordneter Robert Lugar auf. Er lastete sie allerdings nicht der deutschen Kanzlerin Angelika Merkel an, sondern der deutschen Industrie, die einen Mangel an Fachkräften fürchte. Grenzzäune machen aus seiner Sicht "keinen Sinn", es gelte vielmehr, "alle, die wir aufgreifen, sofort zurückzuschicken in die Region".

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