Nach Fischer-Brief

Flüchtlinge in der Votivkirche setzen Hungerstreik aus

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Flüchtlinge, die seit mehreren Wochen in der Wiener Votivkirche leben, haben am Montag ihren Hungerstreik ausgesetzt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren laut einer Aussendung des Refugee Protest Camp Vienna das "ermutigende" Schreiben von Bundespräsident Heinz Fischer an die Flüchtlinge sowie die Solidaritätsdemo vom Samstag. Die Wiener Caritas bewertet es als "erfreulichen ersten Schritt für eine gute Lösung für alle".

"Wir freuen uns, dass der Präsident von Österreich sich in einem Brief mit uns ins Gespräch gesetzt hat, und sehen darin ein Zeichen, dass unser Anliegen gehört und hoffentlich ernst genommen wird", erklärte Khan Shajahan vom Refugee Protest Camp Vienna in der Aussendung. "Die Solidarität der Zivilgesellschaft und vor allem das Gespräch mit unseren Freunden und Unterstützern haben uns in dieser Entscheidung bestärkt."

Laut Mir Jihangir wollen die Flüchtlinge "durch das Aussetzen des Hungerstreiks mit neuen Kräften den Dialog über eine Verbesserung der Lage von Asylsuchenden in Österreich weiterführen können". Derzeit denken die Flüchtlingen nach eigener Angaben über weitere mögliche "wichtige und positive Schritte" nach, die Fischer in seinem Schreiben angeregt habe. Sie kündigten an, in den nächsten Tagen weitere Entscheidungen zu treffen.

Caritas: Lösung nur gemeinsam mit Politik
Auch für die Wiener Caritas ist nicht absehbar, wie es weitergeht. Die Asylsuchenden würden jetzt zwar wieder essen und es gebe tägliche Gespräche und Beratungen mit ihnen, die Kirche verlassen hätten sie aber nicht, so Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner am Montag gegenüber "Kathpress". Das Aussetzen des Hungerstreiks bewertet die Hilfsorganisation als "erfreulichen ersten Schritt für eine gute Lösung für alle". Diese könne aber nur gemeinsam mit der Politik gefunden werden.

Wie Schwertner hervorhob, habe sich der Gesundheitszustand der Flüchtlinge nach Angaben der Ärzte in den vergangenen zehn Tagen "deutlich verschlechtert", u.a. auch deshalb, weil einige von ihnen nicht nur auf Nahrung verzichteten, sondern zudem nur mehr wenig Flüssigkeit zu sich nahmen. Zahlreiche Einlieferungen ins Krankenhaus seien deshalb notwendig gewesen.

Insgesamt werden nun noch 60 Personen in der Votivkirche gezählt. Drei haben vergangene Woche das Angebot einer Wiederaufnahme in die Grundversorgung angenommen und sind in Flüchtlingsquartiere übersiedelt, bestätigte Schwertner. Zuletzt habe bei 13 der Männer ein Asylantrag beim Bundesasylamt vorgelegen. Von den 28, deren Verfahren sich zu Beginn in zweiter Instanz befunden habe, seien vier im Verlauf der Kirchenbesetzung aufgrund von Fristversäumnissen negativ entschieden worden - zusätzlich zu 22 weiteren, bei denen schon zuvor der Negativbescheid vorlag.

Fischer appellierte in Brief an Flüchtlinge
Der Bundespräsident hatte vorige Woche in einem Schreiben an die Flüchtlinge appelliert, die Votivkirche zu verlassen und in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln (siehe Infobox). Fischer versprach Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze. Man wolle die "derzeitige gesundheitsgefährdende und für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage" verbessern, erklärte er. Über die Gesetzeslage oder Gerichtsentscheidungen in Österreich könne man sich aber nicht hinwegsetzen.

Am Samstag hatten sich rund 2.000 Menschen aus Solidarität mit den Flüchtlingen in der Votivkirche an einer Demonstration durch die Wiener Innenstadt beteiligt (siehe Infobox). Die Asylwerber fordern u.a. die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus und ein Recht auf legale Arbeit.