Nach Hypo-Debakel

Fiskalrat will “Budgetkommissäre” für Bundesländer

09.07.2014 14:00

Österreich ist vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, weitere Einsparungen sind zur Erfüllung der europäischen Sparvorgaben aber nötig. Das hat der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, am Mittwoch festgestellt. Spielraum für eine Steuerreform sieht der Fiskalrat daher nicht - außer durch Gegenfinanzierung. Die Bundesländer will man stärker an die Kandare nehmen, und zwar durch die Entsendung eines Staatskommissärs, sollte dem Land eine "finanzielle Schieflage" drohen.

Der Fiskalrat möchte dem Bund die Möglichkeit geben, Bundesländern "bei drohender Zahlungsunfähigkeit" die Budgethoheit zu entziehen und einen Staatskommissär ins Land zu entsenden, der die lokale Finanzverwaltung überprüft. "In Kärnten war die drohende Zahlungsunfähigkeit schon lange erkennbar", so Felderer mit Blick auf die Hypo-Haftungen. Um derartige Schieflagen künftig zu vermeiden, brauche es eine Verfassungsänderung.

Negative Folgen des Hypo-Sondergesetzes auf den Finanzplatz Österreich erwartet Felderer nicht. Die Zinsen für Staatsschulden seien nach wie vor günstig, auch allfällige Folgen für die Finanzierungskosten der Banken seien "nicht so dramatisch". Sollten die Ratingagenturen ihre Bewertung hier verschlechtern, dann eher wegen der Lage in Osteuropa, so der Präsident des Fiskalrates. Außerdem spreche sich die EU ohnehin für einen Abbau sowohl der expliziten als auch der impliziten Staatsgarantien aus. Weiter wollte er das Thema aber nicht kommentieren, "weil hier schießt man aus allen Ecken, und ich will noch ein bisschen leben".

"Österreich hat sich während der Krise gut geschlagen"
Für die Regierung enthält der "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2013" des Fiskalrats durchaus auch positive Nachrichten: So sind die Schulden seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 zwar um 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen, im internationalen Vergleich ist das aber niedrig. "Österreich hat sich während der Krise eigentlich sehr gut geschlagen", betonte Felderer.

Denn in EU und Euro-Zone haben die Schulden um durchschnittlich 30 bzw. 29 Prozent zugelegt, in Spanien sogar um 58 und in Irland um 99 Prozent. Die Krise habe "riesige Löcher" in die Budgets gerissen, so Felderer. Auch in den USA und Japan ging es deutlich stärker nach oben. Gesunken sind die Staatsschulden nur in der Schweiz (um sechs Prozent des BIP).

Budgetdefizit niedriger als erwartet
Außerdem verwies Felderer darauf, dass das laufende Budgetdefizit in den vergangenen Jahren in der Regel niedriger ausgefallen ist als ursprünglich erwartet. So wurde für 2013 ein Minus von 2,3 Prozent erwartet, geworden sind es dann 1,5 Prozent. Ausschlaggebend waren dafür neben Sparmaßnahmen aber auch Einmaleffekte (etwa die mit zwei Milliarden Euro unerwartet hohen Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen).

Für das laufende und das nächste Jahr pochte Felderer einmal mehr auf zusätzliche Einsparungen, um die der EU zugesagten Sparziele einhalten zu können. EU-Kommission und Euro-Zone erwarten das "strukturelle Nulldefizit" schon 2015, die Regierung peilt es erst für 2016 an. Daher droht Österreich laut Felderer nun ein Mahnverfahren, wenn Finanzminister Michael Spindelegger die zugesagten Nachbesserungen nicht umsetzen kann. "Das ist der Grund, warum er etwas nervös ist, weil er muss natürlich noch etwas liefern", betont Felderer.

"Kein Spielraum für Steuerentlastungen"
In der aktuellen Steuerdebatte gibt sich der großkoalitionär-sozialpartnerschaftlich besetzte Fiskalrat salomonisch: Es bestehe derzeit "kein budgetpolitischer Spielraum für Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung", heißt es in den Empfehlungen. Steuererhöhungen lehnte Felderer wegen der ohnehin hohen Abgabenquote ab, "Umschichtungen" wären aber möglich. In Kraft treten soll die Steuerreform, sobald man sie sich leisten kann.