Zu viel Aktionismus

Fischer: “Schadet dem Ansehen des Parlaments”

22.05.2014 19:38

Nach der turbulenten Nationalratssitzung am Mittwoch hat sich jetzt auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet: Er habe die Sitzung mit Missfallen mitverfolgt, sagte er den "Salzburger Nachrichten". Dass im Hohen Haus anlässlich des NEOS-Auszugs von Taferl bis Luftmatratze jede Menge aktionistische Utensilien zur Schau gestellt wurden, beurteilte Fischer "eindeutig negativ" und warnte vor einem Imageschaden für das Parlament. Die ÖVP forderte unterdessen die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats.

Auch der zweite Tag der Budgetdebatte im Nationalrat fand am Donnerstag ohne NEOS statt, dessen Mandatare einmal mehr als "Zeichen der Aufklärung" ferngeblieben waren. Der fortgesetzte Boykott ließ die Polit-Wogen hochgehen: "Es schadet dem Ansehen des Parlaments", kritisierte Bundespräsident Fischer gegenüber der "SN" den Anstieg der aktionistischen Zurschaustellungen im Hohen Haus.

Fischer warnt vor "Lächerlichmachen"
Der Bundespräsident ist davon überzeugt, "dass die Parlamentarier bald selbst spüren werden, dass man diesen Bogen nicht überspannen darf". Denn das schade dem Parlamentarismus und hätte "nichts mehr mit Lebendigmachen des Parlaments zu tun, sondern mit Lächerlichmachen", so Fischer.

Für schärfere Sanktionen tritt der Präsident aber nicht ein, denn ein Blick ins europäische Ausland zeige, "dass man auch ohne schärfere Sanktionsmöglichkeiten zurechtkommen kann und muss". Er gehe davon aus, dass "wohl auch die Klubobleute ein Wort mit ihren Abgeordneten reden".

ÖVP fordert Geldstrafen für Fernbleiben von Mandataren
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte zuvor die Möglichkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern für Mandatare eingefordert, die Plenar- und Ausschusssitzungen unentschuldigt fernbleiben. "Es kann nicht sein, dass vom Volk in den Nationalrat gewählte Mandatare tagelang Arbeitsverweigerung ohne irgendwelche Konsequenzen betreiben können", meinte Lopatka zum Auszug der NEOS bei der aktuellen Budgetdebatte am Mittwoch (siehe Story in der Infobox).

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erklärte daraufin, der ÖVP-Forderung offen gegenüberzustehen. Sie verweigere sich der Debatte nicht, sagte ihr Sprecher am Donnerstag. Prammer gehe davon aus, dass der Vorschlag bei der nächsten Präsidiale Thema sein wird.

Prammer verweist auf früheren Ordungsgeld-Vorschlag
Wenn die ÖVP es ernst meine mit ihrem Anliegen, werde sie es bei der Präsidiale einbringen, so Prammers Sprecher. Ohnehin gehe die Nationalratspräsidentin davon aus, dass zu diesem Anlass der NEOS-Auszug zur Sprache kommen wird. Sie verwies auch auf ihren eigenen, schon vor ein paar Jahren geäußerten Vorschlag, Ordnungsgelder für Abgeordnete einzuführen, die durch eine unpassende Äußerung die "Würde des Hauses" verletzen.

Strolz verteidigt Boykott: "Notwehraktion"
NEOS-Parteichef Matthias Strolz verteidigte unterdessen den Debattenboykott als "demokratiepolitische Notwehraktion", um nicht "Komplize" von Budgetlügen der Koalition zu werden. Wichtig war ihm zudem laut einem Bericht des ORF die Klarstellung, dass die rosa Luftmatratzen und Schwimmflügel im Plenum am Mittwoch "Sachspenden" von SPÖ und ÖVP gewesen seien - "um unseren Protest ins Lächerliche zu ziehen".

Am Freitag, dem letzten von drei Budgetdebattentagen, wollen die NEOS-Mandatare wieder im Nationalrat sein, so Strolz.