Rettungsgassenfahrt

Fischer: “Lotsung war Entscheidung der Polizei”

(Bild: REINHARD HOLL, Screenshot Facebook)

Nach der Rettungsgassenfahrt von Staatsoberhaupt Heinz Fischer auf der A7 in Linz ist nun rund um die Nutzung der Notfallgasse eine heftige Diskussion entbrannt. Während Fischer auf Facebook von "Missverständnissen" spricht und erklärt, "dass die Lotsung eine Entscheidung der Polizei war", ist man auf Führungsebene der Einsatzorganisationen durchaus geteilter Meinung. Und seitens der Landespolitik gibt's noble Zurückhaltung, doch man schwört, sich mit dem Auto "immer hinten anzustellen".

Via Facebook meldete sich am Donnerstagnachmittag der Bundespräsident höchstpersönlich in der Causa zu Wort (siehe Faksimile): "Als sich auf der Autobahn ein Stau bildete, entschied die Polizei, dass unser Konvoi durch die gebildete Rettungsgasse hindurch gelotst werden sollte", schrieb der Präsident. Das sei aus Sicherheitsgründen so gemacht worden. Und: "Die Lotsung war eine Entscheidung der Polizei."

"Meine Leute haben richtig gehandelt"
Über die rechtliche Auslegung der präsidialen Rettungsgassenfahrt auf der Mühlkreisautobahn wird aber nun gestritten. Bei den Einsatzkräften kamen bei einer Blitz-Umfrage der "Krone" unterschiedliche Meinungen ans Tageslicht: Polizeikommandant Andreas Pilso verteidigte die Handlungsweise der Exekutive: "Meine Leute haben richtig gehandelt. Sind solche Fahrten unerwünscht, muss das Gesetz dahingehend präziser werden."

Alois Affenzeller von der Feuerwehr in Oberösterreich erklärte dagegen, dass die Rettungsgasse für Retter, die zu Notfällen fahren, gedacht sei. "Nicht dafür, dass Politiker schneller an ihr Ziel kommen." Recht neutral äußerte man sich dagegen seitens des Roten Kreuzes. Politisch und juristisch mische man sich da nicht ein. "Wichtig ist, dass die Rettungsgasse funktioniert", stellte Rettungskommandant Christoph Patzalt fest.

"Privilegien und Notfälle sind Unterschied"
Landeshauptleute und Landesräte hätten ohnehin keine Blaulicht-Begleitung, und Oberösterreichs Politiker versichern, keine Sonderrechte in Anspruch nehmen zu wollen. "Ich erteile dem Bundespräsidenten sicher keine Ratschläge", gab sich etwa Grünen-Landesrat Rudi Anschober diplomatisch, der dafür ist, eventuelle politische Vorfahrtsrechte abzuschaffen.

Bei Pendlern, die täglich im Stau stehen, gibt's nur bedingt Verständnis für die Vorfahrt des Präsidenten-Konvois mit Staatsbesuch: "Kein gutes Vorbild" oder "Bei Notfällen geht's um Menschenleben, nicht ums Einhalten von Terminen" und "Privilegien und Notfälle sind ein riesengroßer Unterschied", hieß es da unter anderem bei einer "Krone"-Umfrage zur umstrittenen Rettungsgassenfahrt.