"Unverhältnismäßig"

Fischer kritisiert Israels Gaza-Vorgehen scharf

25.08.2014 06:48

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Sonntagabend in einer Rede das Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisiert. Die Zahl der palästinensischen Opfer weise eine "beträchtliche, wenn nicht extreme Unverhältnismäßigkeit" auf. Außerdem könne nicht jede Kritik an Israel "auf die Ebene des Antisemitismus gehoben werden", sagte Fischer im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach.

Zu Beginn der dreitägigen politischen Gespräche im Tiroler Bergdorf war neben Fischer auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zugegen. Ashton verwies vor allem auf die "enormen humanitären Herausforderungen" im Gazastreifen. Für den Nahost-Konflikt müssten ein nachhaltiger Frieden gefunden und eine Zwei-Staaten-Lösung erzielt werden, um Israel und den Palästinensern ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Aktuell gebe es weltweit mehr Flüchtlinge als nach dem Zweiten Weltkrieg, erinnerte Ashton auch an die aktuellen Konflikte in Syrien, Libyen und im Irak.

"Von Lösung eher entfernt" als sich Palästinensern angenähert
Fischer sagte, durch die aktuelle Entwicklung sei der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern "noch schwieriger zu lösen". Er merkte an, dass sich Israel "zuletzt von einer Lösung des Konflikts eher entfernt" als sich der Gegenseite angenähert habe. Israel rechtfertige seine Gewalt mit dem Schutz seines Gebiets, die Palästinenser betrachteten ihre Raketenangriffe als Notwehr gegen den Aggressor. Der Bundespräsident verwies darauf, dass Gewalt Hass vergrößert, und stellte die Frage in den Raum, ob eine solche Gewaltpolitik Terrorismus eher anfacht als bekämpft.

Wichtiges Thema am Sonntag in Alpbach war auch der Ukraine-Konflikt. Ashton, die am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im weißrussischen Minsk erwartet wird, wollte sich dazu im Vorfeld nicht äußern, nannte das Treffen aber eine "Möglichkeit" zur Lösungsfindung. Es bedürfe guter Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland.

Ukraine-Konflikt: "Sicherheitsbedürfnisse Russlands bedenken"
Auch Fischer betonte die Wichtigkeit eines "fairen und vernünftigen Verhältnisses" zwischen der EU bzw. der Ukraine und Russland. Auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands sollten dabei bedacht werden. Er selbst kann sich nach eigenen Worten "aus rationalen Gründen" einen russischen Einmarsch in der Ostukraine nicht vorstellen. Ein solcher wäre ein "ganz gravierender Rückschlag", so Fischer. Er hoffe, dass Russland diesen verhängnisvollen Schritt nicht mache und die Ukraine und Russland zu einer "vernünftigen Betriebstemperatur" zurückkehren.

Einmal mehr betonte Fischer, dass die russische Annexion der Krim "eindeutig ein Bruch des internationalen Rechts" war. Es sei "unzulässig", diesen mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu vergleichen, der jahrelange Verhandlungen und ein ausverhandelter Plan vorausgegangen seien.

Ukrainische Protestgruppe veranstaltete "Maidan" in Alpbach
Die Veranstaltung wurde kurzzeitig von jungen Ukrainern unterbrochen, die zum Unabhängigkeitstag die Nationalhymne sangen. Bereits am Mittwoch hatte eine Gruppe Ukrainer in Alpbach eine Art "Maidan" organisiert und im aufgelassenen Alpbacher Hallenbad Bilder zur Erinnerung an die Revolutionstage im Frühjahr ukrainische Symbole installiert. Ukrainische und russische Forumsteilnehmer bestiegen in einer symbolischen Aktion gemeinsam einen Berg in der Region.