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26.09.2017 - 14:14
Foto: Markus Tschepp

Finanzbeirat: "Bereue, dass ich den Job annahm"

01.03.2013, 10:17
Im Salzburger Finanzskandal hat sich nun einer der Finanzbeiräte zu Wort gemeldet: Treasury-Berater Utz Greiner (Bild) - er wurde 2007 zusammen mit dem Finanzexperten Lauri Karp geholt, als der damalige Finanzreferent Othmar Raus einen Finanzbeirat einrichten ließ - erklärte gegenüber der "Krone", dass er bis September 2012 nichts von den Risikogeschäften gewusst habe. Außerdem gab er zu, dass er mittlerweile bereue, den Beiratsposten in Salzburg überhaupt angenommen zu haben.

Greiner verfasste die Statuten für das Gutachter- und Beratungsgremium. Dass er den Job in Salzburg damals angenommen hatte, bereue er "heute angesichts der desaströsen und mir damals nicht bekannten Zustände".

Ab 2006 forderte die Landesregierung per Gesetz Millionenerträge aus Spekulationsgeschäften für das Budget. Und schon vor der ersten Sitzung im Juni 2007 offenbarte man dem deutschen Unternehmensberater ein brisantes Detail: "Es gab bereits 50 bis 60 hochkomplexe Geschäfte, die den Landeshaushalt nicht betrafen. Die haben wir auch nicht angeschaut, das war nicht unsere Aufgabe."

"Hofrat Paulus muss davon gewusst haben"

Das heißt nichts anderes, als dass das Land einen nicht offiziellen und prall gefüllten Topf mit Spielgeld betrieb: "Die Referatsleiterin erklärte mir, es gibt Wertpapierbestände, die nicht mehr den Richtlinien entsprechen und eben nicht den Landeshaushalt betreffen." Finanz- Hofrat Eduard Paulus "muss das gewusst haben".

Greiners Aufgabe war es, Empfehlungen zu Geschäften abzugeben und die monatlichen Berichte der Banken zu bewerten: "Ich spreche immer von dem offiziellen Portfolio des Landes. Dort war speziell ab der Finanzkrise 2008 der explizite Auftrag durch Finanzreferent David Brenner, die Risiken zu reduzieren." Dass es nebenbei ein riesiges Portfolio mit Derivaten- und Devisengeschäften mit türkischer Lira und anderen exotischen Währungen gab, wusste er nicht: "Unser Auftrag war klar: nur Geld aus den G7- Ländern plus die Schweizer Franken", betonte Greiner.

"Rathgeber war eine Frau mit einer Mission"

Die Ex- Referatsleiterin Monika Rathgeber umschiffte mit juristischem Geschick die immer strenger werdenden Regeln des Finanzbeirates, um weiter Geschäfte, die nicht mehr den Richtlinien entsprachen, abzuschließen. "Sie war eine Frau mit einer Mission", sagte Greiner.

Am 6. September 2012 schickte ihm der neue Leiter des Finanzreferats, Werner Steinhäusler, eine überraschende E- Mail, in der bis zu 50 nicht erlaubte Geschäfte aufgelistet waren: "Das war ein Ausschnitt jener später 253 aufgetauchten Derivatgeschäfte. Da kamen Geschäfte mit polnischen Zloty und indonesischen Rupien auf. Paulus war damals gerade auf Urlaub", so Greiner. Er schlug als Maßnahme das "Glattstellen" der Geschäfte vor, "weil sie ja illegitim waren".

Staatsanwalt ermittelt gegen Mitglieder des Finanzbeirats

Ausgesagt hat Greiner schon vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Finanzmarktaufsicht. Letztere ermittelt gegen ihn und den Finanzexperten Karp. Der Verdacht: Sie hätten nicht nur allgemein strategische, sondern auch Empfehlungen für konkrete Einzelgeschäfte abgegeben. Dafür wäre aber eine Konzession nötig. Greiner widerspricht: "Ich habe allgemein beraten, wie die Richtlinien vorgaben. Ähnlich wie bei einem Aufsichtsrat, der braucht auch keine Wertpapierkonzession. Die Aufgabe war, Transaktionen, die von der Finanzabteilung initiiert wurden, zu bewerten und zuzustimmen oder nicht." Im Salzburger U- Ausschuss hatte Paulus ausgesagt, dass mit den Finanzbeiräten auch über einzelne Geschäfte entschieden worden sei.

Entschieden wies Greiner auch die Behauptung zurück, seine Beratungsfirma Schwabe, Ley & Greiner sei von der Deutschen Bank gesponsert gewesen: "Das trifft nur auf das Geschäftsfeld Veranstaltungen zu. Einmal im Jahr wird ein großes Finanzsymposium veranstaltet. Sie müssen sich das wie eine große Messe vorstellen. Viele wichtige Banken wie die Deutsche Bank oder JP Morgan treten hier als Sponsoren auf", so Greiner.

Wichtige Unterlagen fehlen nach wie vor im U- Ausschuss

Hinter den Kulissen des U- Ausschusses brodelt es unterdessen immer mehr. Grund der Verstimmung sind die fehlenden Unterlagen, die nach Ansicht von Polit- Ermittlern wie dem Halleiner Stadtchef Christian Stöckl "die Arbeit zur Aufklärung der Affäre ungemein erschweren". Donnerstag schrieb er mit den VP- Abgeordneten Brigitta Pallauf und Hans Scharfetter an die grüne Vorsitzende Astrid Rössler und listete auf, was fehlt – unter anderem Protokolle von Deutscher Bank sowie Hypobank, mit denen das Land Geschäfte gemacht hatte. Auch die Terminkalender von Rathgeber, Paulus und dem Ex- Landes- Vize Brenner sowie noch vieles mehr sollen fehlen.

01.03.2013, 10:17
Michael Pichler und Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung/red
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