Finanzrahmen

Fekter will auch im Wahljahr auf Sparkurs bleiben

(Bild: dapd)

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat ihren Finanzrahmen bis 2017 beschlossen. Wesentliche Veränderungen beim Budgetfahrplan gibt es nicht, der Sparkurs wird auch im Wahljahr beibehalten. "Steuerzuckerl" habe man nicht eingeplant, wie Finanzministerin Maria Fekter betonte.

Die bisherigen Budgetpläne der Regierung sehen einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits von zuletzt 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf ein Nulldefizit bis 2016 vor. Nun wird der Finanzrahmen um das Jahr 2017 ergänzt, das einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent bringen soll. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Milliarden Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.

Finanzrahmen legt Ausgabenobergrenzen vor
Der im Frühjahr fällige Finanzrahmen legt für sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes Ausgabenobergrenzen vor, die bei der Budgetplanung im Herbst nicht überschritten werden sollen. Das Detailbudget für 2014 wird allerdings erst nach der Wahl erstellt, sagte Fekter.

Viel Spielraum für neue Maßnahmen sieht die Finanzministerin nicht. Fekter hält aber etwa eine etwas andere Schwerpunktsetzung bei den von der Regierung vorgesehenen "Offensivmaßnahmen" für möglich. So soll ein Teil der für die "thermische Sanierung" von Wohnhäusern vorgesehenen 100 Millionen Euro jährlich in altersgerechtes Wohnen investiert werden. Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen könnten nach Abschluss des Ausbaus in die Sprachförderung fließen.

Fekter will "Steuerzuckerl" vor der Wahl verhindern
Mit dem Finanzrahmen soll laut Fekter auch verhindert werden, dass - wie im September 2008 - kurz vor der Wahl noch "Steuerzuckerl" verteilt werden. "Ich habe in etwa 7,5 Milliarden 'Wünsch dir was' auf meinem Schreibtisch und im Hinblick auf den Rahmen kann ich diesem 'Wünsch dir was' doch ein bisschen Einhalt gebieten", sagte Fekter. "Wünschenswert" wäre aus ihrer Sicht aber auch ein zusätzliches "Paktum" zwischen den Parteien, auf Wahlzuckerl zu verzichten.

Keine Details gab es von Fekter einmal mehr in Sachen Steuerreform, wo sie ein Konzept vor dem Sommer ankündigte. Ob angesichts des engen Sparkorsetts eine Nettoentlastung überhaupt möglich sei, wollte die VP-Ministerin nicht beantworten. Durchblicken ließ sie aber neuerlich, dass sie einen Teil der Entlastung von Familien durch Streichung von Ausnahmeregeln gegenfinanzieren möchte: "Journalisten, Kirche, Feuerwehren sind uns etwas wert, aber Kinder nicht, das will ich ändern."

Düsteres Bild bei Budgetprognose bis 2050
Auch die von der EU geforderte langfristige Budgetprognose bis 2050 war Thema: Demnach werden vor allem die Kosten für Pensionen, Gesundheit und Pflege ansteigen. Fekter sprach von einem "mittleren Risiko" bei diesen "ageing costs" (Alterskosten). Deutlich sinken werden dagegen die Ausgaben für Familienleistungen, weil auch die Kinderzahl zurückgeht.

Der Prognose zufolge werden die Pensionskosten in den nächsten zwei Jahrzehnten noch ansteigen, dann aber leicht zurückgehen: Demnach steigen die Kosten des Pensionssystems von 13,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 bis 2035 auf 16,4 Prozent an, um dann bis 2050 wieder leicht auf 15,6 Prozent abzusinken. Zur Verdeutlichung der Zahlen: Nach heutigen Werten entspricht ein Prozent der Wirtschaftsleistung etwa 3,2 Milliarden Euro. Der Anstieg von 2011 auf 2035 entspricht also etwa einem Plus von 8,3 Milliarden Euro.

Gesundheitsausgaben und Kosten für Altenpflege steigen
Kontinuierlich ansteigen werden der Prognose zufolge die Gesundheitsausgaben (von 7,0 Prozent des BIP im Jahr 2011 auf 8,8 Prozent im Jahr 2050) und die Kosten der Altenpflege (von 1,5 auf 2,5 Prozent). Zurückgehen werden dagegen die Familienleistungen von 2,1 auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Summe wird damit ein Rückgang der Staatsverschuldung bis 2030 (auf 52,6 Prozent des BIP) und in der Folge wieder ein leichter Anstieg bis 2050 (auf 60,7 Prozent) erwartet.

Fekter betonte bei der Präsentation der Zahlen allerdings, dass die Prognose lediglich abbildet, "was passiert, wenn nichts passiert" - wenn also nicht gegengesteuert wird. Außerdem wurden die jüngsten Verschärfungen bei der Invaliditätspension sowie die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen noch nicht berücksichtigt, so die Ministerin. Daher geht sie davon aus, dass bei der nächsten Aktualisierung der Langfristprognose in drei Jahren bereits eine Verbesserung erkennbar sein wird.

Ein starker Anstieg der Pensionskosten ist allerdings auch im aktuellen Finanzrahmen bis 2017 zu erkennen - und zwar bei den Beamtenpensionen. Während die Ausgaben des Bundes für die Pensionen der ASVG-Versicherten von 2013 auf 2017 nur um rund 400 Millionen Euro auf 10,4 Milliarden Euro steigen, wird bei den Kosten der Beamtenpensionen ein Plus von fast 1,4 Milliarden Euro auf 10,08 Milliarden Euro erwartet. Fekter führt das auf die anstehenden Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst zurück: Demnach wird allein im Unterrichtsbereich in den nächsten Jahren "die Hälfte der Mannschaft" in Pension gehen.