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09.12.2016 - 05:38
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Fekter und ÖVP für Kanzler Faymann "unanständig"

16.12.2012, 15:49
Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag die ÖVP und deren Finanzministerin Maria Fekter attackiert. Er attestierte Fekter, die nach dem Spekulationsskandal eine "Troika" nach Salzburg schicken wollte, "unanständiges Verhalten". Auch der Salzburger Volkspartei warf der SPÖ-Chef vor, die Affäre auszunutzen, um "politisches Kleingeld" zu wechseln. "Die Salzburger mögen diese Art nicht." Faymann stärkte gleichzeitig SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den Rücken und wünschte sich, dass sie bei der bevorstehenden Landtagswahl die Salzburger SPÖ anführt.

"Jene, die sich unanständig verhalten, werden die Rechnung präsentiert bekommen", sagte Faymann in der ORF- "Pressestunde" in Richtung ÖVP und Fekter. Wenn die ÖVP glaube, "diese schweren Stunden" für einen "kleinen Erfolg" ausnützen zu können, "dann werden sie sich täuschen". Denn die Bevölkerung würde merken, wer aufklären und wer nur "politisches Kleingeld wechseln" wolle.

"Spekulationen unter schwarzer Führung begonnen"

Die ÖVP sei in der Affäre ebenfalls in der Verantwortung, denn die Spekulationen hätten unter schwarzer Führung begonnen. Der Finanzministerin warf der Kanzler zudem vor, den Begriff "Troika" bewusst gewählt zu haben, um den Eindruck zu erwecken, dass Salzburg wie Griechenland unter Kuratel gestellt werden müsste.

Parteifreundin Burgstaller wünschte Faymann hingegen "das Allerbeste". Er sei überzeugt, dass die Landeshauptfrau das Problem wieder in Ordnung bringen werde, und hoffe, dass sie bei der Wahl wieder antrete, so Faymann. Auf die Frage, ob das rote Regierungsteam unverändert bleibe, sagte er: "Zur Stunde, ja."

"Spekulationsverbot und mehr Transparenz"

In der Sache selbst bekräftigte Faymann seine Forderung nach strengen Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern und einem Spekulationsverbot. Die SPÖ will das in einem Verfassungsgesetz regeln - die ÖVP kann damit bislang wenig anfangen und will eher die Länder in die Pflicht nehmen. Weiters verlangte der Kanzler Regeln, mit denen der Bund Einblick in die Finanzen der Länder bekommt. Die Gebietskörperschaften müssten transparent machen, wie sie ihr Geld anlegen und ob es Risikogeschäfte gibt. Konkret kann sich Faymann einen monatlichen Bericht vorstellen. Das sei wichtig für die Bonität des Landes.

Voting in der Infobox: Soll Spekulation mit Steuergeld generell verboten werden?

"Es wäre fahrlässig", wenn man den Fall Salzburg nicht zum Anlass nehmen würde, um hier neue Regeln zu schaffen. Zur Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP), dass die Länder im Gegenzug Einblick in die Bundesfinanzen bekommen sollten, meinte Faymann, dass er kein Problem damit hätte. Überzeugen will der Kanzler die Länder von seinen Plänen damit, dass für die Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht nur die Kärntner, sondern auch alle anderen zahlen müssten. "Die Vorarlberger sind sparsame Leute, sie werden Verständnis haben", so Faymann. Er habe aber nicht vor, den Ländern die Finanzhoheit zu nehmen.

"Direkte Demokratie schadet nicht"

Der SPÖ- Chef warb am Sonntag auch einmal mehr für das Berufsheer, gab aber den Kritikern recht, die eine Volksbefragung in dieser Frage für nicht ideal halten. Grundsätzlich wäre es besser, wann man als Politiker einen Vorschlag mache und diesen auch umsetzen könne. Das sei aber mit der ÖVP nicht machbar gewesen. "Da kann man entweder traurig durch die Gegend gehen, oder man sucht nach Wegen, das durchzusetzen. Und da fand ich die Volksbefragung eine gute Idee", so Faymann.

Eine Einigung in der Regierung wäre "der beste Weg" gewesen, der zweitbeste sei eben eine Entscheidung durch die Bevölkerung. Dass ihm eine Abstimmung pro Wehrpflicht schaden würde, glaubt Faymann nicht. Bruno Kreisky habe es schließlich auch nicht geschadet. "Direkte Demokratie schadet nicht", aber "so oft wie die Schweizer machen wir es eh nicht".

ÖVP kritisiert "substanzlose Rundumschläge"

Die ÖVP hat am Sonntag die Kritik des Bundeskanzlers zurückgewiesen und den Salzburger Finanzskandal als "SPÖ- Skandal" bezeichnet. Generalsekretär Hannes Rauch attestierte Faymann "substanzlose Rundumschläge und Krokodilstränen", die "fehl am Platz" seien.

Die Oppositionsparteien begrüßten indes den Vorschlag, die Kassen der Gebietskörperschaften zu durchleuchten, um mögliche weitere Spekulationsgeschäfte zu unterbinden, übten aber auch viel Kritik am Regierungschef. FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache zeigte sich empört darüber, dass Faymann versucht habe, den Salzburger Spekulationsskandal "schön- und kleinzureden". Nicht gefallen haben Strache auch Faymanns "völlig unkritische EU- Lobhudeleien".

Grüne: "Rasch an einen Tisch setzen"

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bot den Regierungsparteien den sofortigen Start von Verhandlungen für ein Verfassungsgesetz für ein Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand an. "Wenn wir uns rasch an einen Tisch setzen, können Regelungen für ein sauberes und transparentes Gesetz bald stehen."

"Reformunfähigkeit" warf BZÖ- Chef Josef Bucher gleich beiden Regierungsparteien vor. "Faymann hat zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden kann. Die Österreicher haben genug gezahlt für Griechenland und genug von den Lügen ihrer Regierungspolitiker", so Bucher.

Robert Lugar vom Team Stronach hielt dem Kanzler vor, "den Spekulanten und Abzockern weiterhin die Mauer zu machen".

16.12.2012, 15:49
AG/red
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