Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
06.12.2016 - 05:37
Foto: APA/EXPA/THOMAS HAUMER

Fekter: "Ich orientiere mich an meinen Fans"

14.04.2013, 19:00
Als erfolgreich hat Finanzministerin Maria Fekter am Sonntag die Ergebnisse des Treffens mit ihren europäischen Amtskollegen in Irland bezeichnet. Trotz teils heftiger Kritik an ihrem strikten Verteidigungskurs beim Bankgeheimnis gibt sich Fekter im Gespräch mit der "Krone" überzeugt, dass sie auch der nächsten Regierung wieder als Finanzministerin angehören wird. Was die Angriffe gegen ihren politischen Stil und ihre Person betrifft, meint sie: "Ich orientiere mich an meinen Fans."

Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass sie im nächsten Koalitionsteam ihr bisheriges Regierungsamt weiter ausüben werde, sagt Fekter kurz und bündig: "Ja, das bin ich." Die jüngsten Angriffe gegen ihre politische Linie, aber auch gegen sie persönlich, nimmt die Ministerin jedenfalls gelassen auf: "Ich bin seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer Mega- Angriffen ausgesetzt gewesen." Sie habe sich im Umgang damit eine Strategie zurechtgelegt.

"Ich muss in den Spiegel schauen können"

"Ich muss für mich selbst entscheiden, ob das, was ich tue, richtig ist oder nicht. Ich muss in den Spiegel schauen können", erklärt Fekter. "Ob etwas falsch ist oder goldrichtig - primär bin ich mir selbst verantwortlich." Das es ihr dennoch nicht immer leicht fällt, mit den Anfeindungen umzugehen, ist allerdings herauszuhören. "Meine Tochter hat einmal gesagt: 'Mama, die zeichnen dich immer so grauslich', und ich habe ihr geantwortet, dass dies nun einmal der Kaufpreis für eine Funktion in der Spitzenpolitik ist."

Fekter ist bewusst, "aggressive Feinde zu haben". Unter anderem auch "wegen meiner manchmal sehr deutlichen Ausdrucksweise". Allerdings habe sie auch "glühende Fans", sagt die Ministerin, die betont, sich an denen zu orientieren. Wenn es ganz arg werde mit der Kritik an ihr, tröste sie sich mit einem bekannten Gandhi- Ausspruch: "Zuerst ignorieren sie dich, dann verspotten sie dich, und dann fürchten sie dich."

Thema Bankgeheimnis bis Mai vertagt

Beim Finanzministertreffen in Irland hat Fekter jedenfalls bis zuletzt ihre politische Linie halten können. Das Thema Bankgeheimnis gilt bis zum EU- Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs am 22. Mai als vertagt. Eine mögliche Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch einen verpflichtenden, automatischen und internationalen Informationsaustausch - vor allem mit den USA - durch die Regierungen oder Banken wird von Fekter weiter mit Skepsis betrachtet.

Allerdings habe sie keine Einwände, wenn hier einige EU- Länder einmal Pilotprojekte entwickeln. "Wenn Österreich damit nicht einverstanden ist, muss das eben zwischenstaatlich verhandelt werden", sagt sie. Diese diplomatische Formulierung hat EU- Steuerkommissar Algirdas Semeta in Dublin prompt als seinem Verhandlungserfolg bewertet: "Ministerin Fekter war nicht gegen unsere Vorschläge. Das ist schon ein positives Signal."

Dabei wird es mit dem automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten so schnell ohnehin nichts. Vor allem, weil die Bedingung der Gegenseitigkeit gestellt werden soll, was bedeutet, dass nicht nur Europa die Informationen etwa an die USA und andere große Staaten liefert, sondern diese im Gegenzug ihr Wissen über mögliche Steuerflüchtlinge auch an Europa übermitteln. Zudem haben die Fachleute in Brüssel bereits erklärt, dass für den Datentransfer noch "einige technische Vorarbeiten" geleistet werden müssen.

Allerdings sind die EU- Experten ohnehin schon wieder von Österreich als Angriffsziel abgelenkt und konzentrieren sich jetzt auf Steueroasen wie die Schweiz, Monaco, Andorra und San Marino.

Neuer Streit in der EU über Bankenpleiten

Darüber hinaus kündigt sich bei den EU- Ministern ein neuer Streit zu einem anderen Finanzthema an: Diesmal geht es um die sogenannte Bankenunion, mit der unter anderem die geregelte Pleite - Abwicklung nennt man das - von Geldinstituten neu organisiert werden soll. Nach zuletzt vorliegenden Plänen wäre vorgesehen gewesen, dass künftig nicht die Steuerzahler, sondern die Großaktionäre von maroden Banken die Hauptlast der Sanierung beziehungsweise Abwicklung tragen sollen.

Einlagen bis zur Grenze von 100.000 Euro sollen nach den jüngsten Vereinbarungen in Dublin auch künftig nicht angetastet werden. Wer mehr auf der hohen Kante hat, muss aber wie in Zypern künftig mit einem höheren Risiko leben. Die Finanzminister vereinbarten eine Haftungskaskade: Zunächst sollen bei einer Pleite die Aktionäre finanziell bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und erst als Drittes die wohlhabenden Einleger. Erst danach sollen die Steuerzahler einspringen - zunächst nur die des Landes, dann die der anderen Euro- Länder über den Umweg des Euro- Rettungsschirms ESM.

Schäuble bremst bei Bankenunion

Beim Aufbau einer echten europäischen Bankenunion mit einem Abwicklungsfonds sind aus Sicht der deutschen Bundesregierung allerdings noch "dicke Bretter zu bohren". Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble meint, solche Regelungen wären nur möglich, wenn die europäischen Verträge geändert werden. Die EU- Kommission teilt seine Bedenken nicht, sie will bis zum Sommer Gesetze vorlegen.

14.04.2013, 19:00
Claus Pándi, Kronen Zeitung/red/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung