Causa Budgetloch

Fekter: Grünen-Vorwürfe “zeugen von Populismus”

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Finanzministerin Maria Fekter hat die Aussagen von Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der ORF-"Pressestunde", wonach die ÖVP-Politikerin in Sachen Budgetloch "offenbar bewusst gelogen hat", am späten Sonntagnachmittag via Aussendung "auf das Schärfste" zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe im Frühjahr den Finanzrahmen bis 2017 gemeinsam "nach bestem Wissen und Gewissen" festgelegt, betonte die Ministerin, die Glawischnig "Populismus" vorwarf.

Glawischnigs Vorwurf, die Ministerin habe gelogen bzw. bewusst die Unwahrheit gesagt, sei eine "Unterstellung", so Fekter. Der Finanzrahmen sei nach einem Expertenhearing vom Parlament beschlossen worden. "Wenn sich Vorausschauen mittlerweile geändert haben, dann gibt es einen Anpassungsbedarf der Ausgabenobergrenzen. In dieser Situation der Bundesregierung bewusste Täuschung zu unterstellen, zeugt nicht nur von Populismus, sondern auch von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge", sagte sie in Richtung Glawischnig.

Mehrere Ursachen für Konsolidierungsbedarf
Bei der "aktuellen Situationsanalyse" zum Budget gehe es nicht um einen vergangenen Zeitraum oder die Gegenwart, "sondern um die Ausgabenobergrenzen in den kommenden Jahren bis 2018". Der kolportierte Konsolidierungsbedarf für die kommenden Jahre, laut Verhandlern in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro, hat laut Fekter mehrere Ursachen: Die von den Wirtschaftsforschern "massiv nach unten adaptierten Prognosen", "notwendige Anpassungen im Pensionsbereich" gemäß Gutachten der Pensionskommission, "eventuelle Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz sowie geänderte EU-Vorgaben".

Budgetvollzug der letzten Jahre "konstant im Plan"
Die Ministerin betonte, dass der gesamtstaatliche Budgetvollzug der letzten Jahre sowie im Jahr 2013 "konstant im Plan" gelegen habe. "Wir haben es geschafft, den Saldo von Auszahlungen und Einzahlungen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr deutlich zu verbessern und so unseren Nettofinanzierungsbedarf um 24 Prozent bzw.1,7 Milliarden Euro zu reduzieren", so die Ressortchefin.

Glawischnig: "Die Finanzministerin hat offenbar gelogen"
Glawischnig hatte in der "Pressestunde" von der Regierung einmal mehr "volle Transparenz" in Sachen Staatshaushalt gefordert. Fekter habe offenbar "bewusst die Unwahrheit" gesagt, meinte die Parteichefin angesichts des nun bekannt gewordenen Milliardenlochs im Budget. "Die Finanzministerin hat offenbar gelogen", so die harten Worte Glawischnigs. Die Bankenpakete seien in den bisherigen Budgetzahlen nicht einkalkuliert gewesen, auch beim Konjunkturwachstum habe es eine falsche Einschätzung gegeben. "Ich finde das insgesamt abenteuerlich", meinte die Grünen-Chefin (siehe Infobox).