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03.12.2016 - 19:08
Ex-Finanzministerin Maria Fekter führte innerhalb der EU einen Kampf um das Bankgeheimnis.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Fekter: "Es gibt kein Budgetloch"

20.11.2013, 18:03
In der Nationalratsdebatte um die budgetäre Lage Österreichs hat Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ die Vorwürfe, wonach es ein Budgetloch gebe, vehement zurückgewiesen: "Es gibt kein Budgetloch." Ganz im Gegenteil falle der Budgetvollzug heuer besser aus als geplant, versuchte die Ministerin zu beruhigen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte davor eine "dramatische Lage" erkannt und Neuwahlen verlangt.

Fekter betonte, dass kein Geld im Budget fehle. "Wir haben nichts verschleiert. Wir sind ausgesprochen transparent", so die Ministerin. Dass die verschlechterten Prognosen der Wirtschaftsforscher nicht in den Budgetrahmen eingerechnet wurden, begründete sie ein weiteres Mal damit, dass man das Budget nicht quartalsmäßig ändere.

Bezüglich der möglichen Mehrkosten aus dem Bereich der teilverstaatlichten Banken wies Fekter die Schuld von sich. Das Finanzministerium könne Erfordernisse aus dem Bankenpaket nur so weit berücksichtigen, wie sie von den betreffenden Banken bekannt gegeben würden.

Fekter: Bonität Österreichs durch Lücke nicht gefährdet

Nach Einschätzung der Finanzministerin wird der nun errechnete Konsolidierungsbedarf von gut 24 Milliarden Euro (inklusive Bankenhilfe) auch nicht dazu führen, dass sich die Bonität Österreichs verschlechtert. Die Investoren wüssten, dass sie sich auf die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik verlassen könnten. Daher werde das niedrige Zinsniveau für Österreich stabil bleiben.

Welche Sparmaßnahmen eingeleitet werden müssen, sagte Fekter nicht. Diese Entscheidungen werde die kommende Bundesregierung treffen und dem Nationalrat auch rechtzeitig vorlegen. Die Finanzministerin bewarb auf eine entsprechende Frage der Freiheitlichen ein einheitliches Rechnungswesen. Es müsse möglich sein, dass sich neun Länder und die Gemeinden zu einem vergleichbaren Modell zusammenfinden.

Strache: "SPÖ und ÖVP haben Wahlergebnis erschlichen"

FPÖ- Chef Strache hatte in der Begründung der Dringlichen Anfrage scharfe Angriffe gegen die Regierung geritten. Konkret warf er SPÖ und ÖVP vor, für eine "Desinformationslage über die budgetäre Situation Österreichs" gesorgt zu haben. Noch nie zuvor habe es eine Wahlbewegung gegeben, bei der ein Wahlergebnis so sehr "erschlichen" worden sei wie diesmal.

Wenn man daran denke, dass weitgehend dieselben Personen die Regierung fortsetzen wollten, könne einem angst und bange werden, meinte Strache. Das Ehrlichste wäre aus seiner Sicht, eine Neuwahl anzusetzen und diese 2014 gemeinsam mit der EU- Wahl durchzuführen. Ein von den Freiheitlichen eingereichter Neuwahl- Antrag wird in den kommenden Wochen im zuständigen Ausschuss behandelt.

Glawischnig sieht "rabenschwarzes Loch"

Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach von neuerlicher Fassungslosigkeit in der Bevölkerung. Aus der "vorgespielten heilen Budgetwelt mit rosarotem Horizont ist nach der Wahl ein rabenschwarzes Loch" geworden. "Was soll es denn sonst sein?", fragte die Grüne und verwies auf die fehlenden 24 Milliarden Euro bis 2018. Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, zitierte sie Ingeborg Bachmann und stellte der Regierung weitere Maßnahmen in Aussicht.

Nachbaur: "Regierung hat Ausgabenproblem"

"Ich glaube, die Leute fühlen sich betrogen", sagte auch Kathrin Nachbaur vom Team Stronach. "Meiner Meinung nach hat die Regierung kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem." Durch weitere Schulden stehe die Souveränität Österreichs auf dem Spiel.

NEOS- Klubchef: "Ich krieg' so einen Hals"

NEOS- Klubchef Matthias Strolz lobte die Bundesregierung zumindest für die geplante Kürzung von Luxuspensionen im öffentlichen Bereich. Beim Budgetpfad sei aber von Anfang an klar gewesen, dass die Versprechungen bei der Kärntner Hypo und den Pensionen nicht einzuhalten gewesen seien. Dabei habe es bereits eine ÖVP- interne Einigung für die vorgezogene Erhöhung des Frauenpensionsalters gegeben, ärgerte sich Strolz. "Und dann kommt der Herr (Seniorenbund- Chef Andreas, Anm.) Khol und pfeift Sie zurück. Ich krieg' so einen Hals."

20.11.2013, 18:03
AG/red
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