Bankgeheimnis

Fekter bleibt hart: “Ich gebe eben nicht klein bei”

(Bild: AP)

Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich weiterhin mit aller Kraft gegen einen automatischen Informationsaustausch und damit einem Abgehen vom Bankgeheimnis. Nachdem Luxemburg seine Blockadehaltung aufgegeben hat, bleibt Österreich damit als letztes Land innerhalb der 27 EU-Staaten unnachgiebig. "Ich gebe eben nicht klein bei", so Fekter beim EU-Finanzministerrat in Dublin. Die Ministerin sah zugleich einen "Zwischenerfolg" für Österreich. "Unangenehm war es für die anderen", so Fekter.

Trotz des Drucks der anderen Länder blieb Fekter in ihrem Kampf für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses in Dublin standhaft und präsentierte sich keinesfalls isoliert. Gleichzeitig schaffte sie einen "Zwischenerfolg", indem ein von ihr gefordertes "Trustregister" für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug in die Verhandlungen der großen fünf EU-Staaten mit den USA eingebracht wurde.

Vor einer Woche wäre es "noch undenkbar gewesen", dass die "Big 5" - es handelt sich um die Initiative der fünf großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien - ein solches "Trustregister" in die Verhandlungen aufnehmen. "Heute hat sich das anders angehört", so Fekter am Samstag.

"Brauchen keine Datenfriedhöfe"
Ein Kompromiss für Österreich, wonach zwar das Bankgeheimnis für Inländer aufrecht bleibt, aber neue Regelungen umgesetzt werden, sei indessen nur dann denkbar, wenn die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein aufrecht bleiben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das durch multilaterale Abkommen der EU über Bord werfen. Wir brauchen keine Datenfriedhöfe." Nur mit Datenaustausch könne Steuerflüchtlingen nicht effizient begegnet werden, die "Quellensteuer ist doch ein wesentlich effizienteres Instrument", beharrte Fekter auf ihrer Position.

Dabei geht es auch um ordentlich viel Geld. Immerhin erhält Österreich von der Schweiz eine Milliarde Euro an Abgeltungssteuer, "das betrachte ich als Akonto-Betrag, und bezüglich Liechtenstein sind es 500 Millionen Euro. Wir rechnen dann mit weit über 100 Millionen an jährlichen Zinsertrags- und Wertpapierbesteuerungen, die wir von der Schweiz und Liechtenstein überwiesen bekommen. 75 Millionen für die Schweiz und 50 für Liechtenstein", so die Ministerin.

"Schnüffeln allein bringt noch keinen Steuer-Cent"
"Ich bin eine, die kämpft gestalterisch. Ich habe versucht, etwas zu bewegen, das ist mir gelungen. Ich gebe eben nicht klein bei. Wenn ich überzeugt bin, dass das Bessere der Feind des Guten ist, kämpfe ich um das Bessere. Das ist eben die Quellenbesteuerung und nicht der automatische Informationsaustausch", machte Fekter nach der Sitzung am Samstag ihren Standpunkt deutlich.

Den Vorwurf, sie begünstige mit dem Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher, wies sie als "absolut falsch" zurück. "Schnüffeln allein bringt noch keinen Steuer-Cent in die Steuerkasse. Was wir im Budgetpfad eingestellt haben, werden wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", betonte Fekter.

Jedenfalls sei die Sitzung für sie keinesfalls unangenehm gewesen. "Alle, die im Besucherraum meine Wortmeldung mitbekommen haben, die wissen, dass es nicht unangenehm war. Ganz im Gegenteil, für manch andere ist das unangenehm gewesen. Weil meine Wortmeldung von der großen Insel (Großbritannien) und der kleinen Insel (Zypern) und der Gleichbehandlung zuerst einige zum Schmunzeln gebracht hat, dann zu Kopfnicken in einer Reihe der Minister geführt hat. Und die Betroffenen haben sich dann nicht mehr zu Wort gemeldet", schilderte die Ministerin.

Befragt, ob Bundeskanzler Werner Faymann ihre Position beim EU-Gipfel im Mai unterlaufen könnte, winkte Fekter ab. Es gebe keinen einzigen Fall einer unterschiedlichen Meinung. "Das wird auch pro futuro so bleiben. Wir werden den Bundeskanzler servicieren im Hinblick auf die Ergebnisse, dass er für Trustregister in der gesamten EU, in jedem Staat, dafür kämpfen wird."

Fekter weiter zu Gesprächen bereit
Auf die Frage, ob es überhaupt möglich sei, dass sich die Haltung Österreichs bis zum nächsten Finanzministerrat ändern könnte, meinte Fekter: "Ich bin jederzeit zu Gesprächen bereit. Und ich bin auch in engem Kontakt mit den Luxemburgern. Nur ich werde nicht zulassen, dass durch multilaterale Abkommen unsere bilateralen Abkommen obsolet oder in irgendeiner Weise negativ tangiert werden."

Der irische EU-Ratsvorsitzende Finanzminister Michael Noonan glaubt indessen, dass sich die Atmosphäre für ein Weiterkommen beim Kampf gegen Steuerflucht verbessert habe. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet sich eine baldige Einigung. Konkret auf die Haltung Fekters angesprochen, sagte Noonan, "die österreichische Ministerin ist sehr wohl in der Lage, selbst zu antworten. Wenn Sie eine Frage an Maria stellen wollen, Maria wird sicher antworten".

EU-Steuerkommissar: "Keinerlei Risiko für Österreicher"
Verhalten optimistisch zeigte sich auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Trotz der weiterhin ablehnenden Haltung von Österreich sieht Semeta eine "Art der Offenheit". Er stellte auch klar, dass laut Zinsbesteuerungsrichtlinie der Übergang zum automatischen Informationsaustausch nur für Ausländer im jeweiligen EU-Land gelte. "Ich möchte das klar sagen. Der gegenwärtige Stand deckt nur Ausländer ab, die in einem Land Geld liegen haben. Es gibt keinerlei Risiko für Österreicher in ihrem Land, das ist eine nationale Angelegenheit."