Steuerbetrug

Faymann zur “Krone”: “Konflikt mit EU ist geklärt”

(Bild: Gerhard Bartel)

Bevor am kommenden Dienstag Finanzministerin Maria Fekter mit ihren europäischen Amtskollegen zusammentrifft, um erneut über den automatischen Datenaustausch und das Bankgeheimnis zu verhandeln, erklärt Bundeskanzler Werner Faymann die Debatte für beendet. "Dieser Konflikt mit der EU um Steuerbetrug ist geklärt. Österreich ist ein Land, das bei der Bekämpfung von Betrügern an der Spitze stehen soll. Daher werden wir beim Datenaustausch, der Teil der Betrugsbekämpfungspolitik ist, mitmachen", sagt Faymann im "Krone"-Interview.

Die Linie des Kanzler ist - unabhängig von der Vorgangsweise der Finanzministerin - bereits festgelegt: "Wenn diese Zustimmung zum automatischen Datenaustausch nicht beim Finanzministertreffen am 14. Mai kommt, dann kommt sie beim Gipfel der Regierungschefs eine Woche später, bei dem ich dabei bin", sagt Faymann.

Nach den lebhaften koalitionsinternen Unstimmigkeiten um die Bedingungen der Finanzministerin an die EU-Kommission für den Datenaustausch hält der Kanzler fest: "Es gibt eine Hauptforderung, und die ist die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses für Österreicher. Wenn das nicht betroffen ist, steht einer Zustimmung nichts im Weg. Und nachdem unser Bankgeheimnis durch den Datenaustausch nicht betroffen sein wird, stimme ich zu."

Unglücklich ist der Kanzler allerdings über den Verlauf der Diskussion, die von ganz Europa verfolgt worden ist: "Jeder, der auch nur den Eindruck zulässt, dass Österreich für Steuerbetrüger großes Verständnis hat, nützt unserem Land nicht. Es ist lange gesagt und gefordert worden, dass es in Europa noch keine gemeinsame Initiative zum Thema Steuern und Betrugsbekämpfungspolitik gibt. Wir haben das immer wieder angeprangert. Nun haben wir mit dem automatischen Datenaustausch in der EU so eine Initiative, und daher machen wir dabei auch mit. Diese Maßnahme ist nicht perfekt und erfasst nicht alles, was ich mir vorstelle. Aber es ist ein Anfang."

Faymann: "Es läuft nicht immer alles nach Plan"
Dass die Bankgeheimnis-Debatte auch mit Finanzministerin Fekter chaotisch und turbulent verlaufen ist, will der Kanzler gar nicht verleugnen. "Ich glaube, wir haben bei der ganzen Geschichte einen Zeitpunkt versäumt. Aber so, wie das mit den Bienen war, ist das auch beim Betrugskampf. Es läuft nicht immer alles nach Plan", sagt Faymann.

Doch so, wie es jetzt "entweder mit mir am 22. Mai oder beim Finanzministertreffen am 14. Mai beschlossen wird, ist es gut". Faymanns Ansicht nach ist das Einschwenken auf EU-Linie letztlich gut für Österreich. "Auch dem heimischen Bankenstandort ist es lieber, einen guten Ruf zu haben. Auch ein schlechter Ruf schadet dem Geschäft", meint der Bundeskanzler.

Kanzler will "korrigierend eingreifen"
Von vollem Vertrauen in Finanzministerin Fekter will Kanzler Faymann in dieser Angelegenheit nicht reden. "Aber als Regierungschef habe ich die Möglichkeit, hier gemeinsam mit Vizekanzler Michael Spindelegger korrigierend einzugreifen, wenn ich merke, dass etwas nicht richtig läuft."

Für den SPÖ-Chef fällt sein Beharren auf Österreichs Zustimmung zum automatischen Datenaustausch auch unter den Titel "Gerechtigkeit". Es wäre nicht einzusehen, dass "jeder Arbeitnehmer, jeder Unternehmer seine Steuern zahlt und andere horrende Summen ins Ausland in irgendwelche Oasen, die eigentlich Sümpfe sind, verschieben können", sagt er. Mit dem automatischen Datenaustausch in der EU, "der überhaupt nichts mit dem berühmten Sparbuch der Großmutter zu tun hat", komme nun endlich eine europäische Maßnahme, mit der der Steuerbetrug bekämpft werden könne.

"Deutschland sichert sich gerne Extrastück von der Torte"
Kanzler Faymann macht es auch nicht misstrauisch, dass in dieser Frage erst massiver Druck aus Berlin gekommen ist, nachdem das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist. "Ich habe den deutschen Nachbarn immer in Verdacht, dass er seine Stärke besonders nutzt. Aber beim Kampf gegen den Steuerbetrug ist das nicht so", meint Faymann.

"Ganz im Gegenteil: Der deutsche Finanzminister hat mich in den vergangenen zwei Jahren immer wieder auf die europäische Steuerbetrugsbekämpfung, die auch eine Terrorbekämpfung ist, angesprochen." Was nichts daran ändert, dass "Deutschland seine Macht und Stellung gerne nützt, um sich ein Extrastück von der Torte zu sichern", so Faymann.

Zu europäischen Extratouren erklärt der Kanzler, er wäre für ein "Ende des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Österreich - lieber heute als morgen - und stattdessen für einen automatischen Datenaustausch", obwohl Österreich im Budget mit rund einer Milliarde Euro Einnahmen aus diesem Steuerabkommen rechnet.