"Solidarität"

Faymann will, dass Banken für Hypo-Pleite zahlen

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Für Jörg Haider war alles nur ein gigantisches Spiel: Für die Hypo Alpe Adria hatte der Kärntner Landeshauptmann Milliarden-Haftungen übernommen, für die am Ende die Republik und damit die Steuerzahler geradestehen müssen. Bundeskanzler Werner Faymann erwartet jetzt durch eine Fortsetzung der Bankenabgabe, dass die heimischen Finanzinstitute solidarisch den Schaden decken.

Konkret geht es dabei um die Verlängerung der Bankenabgabe. Diese seit 2011 wirksame und unter anfänglich großem Widerstand der Finanzhäuser eingeführte Spezialsteuer für Bankinstitute wird dem Budget bis Ende des Jahres 1,73 Milliarden Euro einbringen. Durch Einführung der Finanztransaktionssteuer ab Jänner nächsten Jahres haben die Geldinstitute aber erwartet, dass die Bankenabgabe abgeschafft wird.

Bundeskanzler Faymann besteht jetzt allerdings auf eine Fortführung der Bankenabgabe speziell zur Abdeckung der zu erwartenden Kosten aus dem Hypo-Desaster. Nach letzten Schätzungen wird aus der Kärntner Hypo "am Ende ein Schaden bleiben, der zwischen vier bis sieben Milliarden Euro ausmachen könnte", sagt der Kanzler. Entstanden sind diese enormen Verluste durch die bekannten Hochrisikogeschäfte der Bank.

Kärnten hatte dafür unter Landeshauptmann Haider gigantische Haftungen übernommen, die auf dem Höhepunkt im Jahr 2006 rund 25 Milliarden Euro ausgemacht haben. Mittlerweile hat die Bank die Haftungen auf etwa 14 Milliarden Euro abbauen können. Allerdings nur durch die Notverstaatlichung und massive Unterstützung der Steuerzahler.

EU drängt auf Schließung der Bank
Nach mehreren gescheiterten Rettungsplänen durch das Finanzministerium drängte die EU-Kommission zuletzt auf eine sogenannte Abwicklung der Bank, also eine Schließung. Übrig blieben dann nur noch die enormen Schulden, die auch sofort sämtliche Budgetpläne sprengen und das Defizit dramatisch erhöhen würden.

Jetzt arbeitet ein Verhandlungsteam unter der Leitung des ehemaligen Notenbankgouverneurs Klaus Liebscher an einer Lösung mit der EU für die Desaster-Bank. Neben den Verkaufsversuchen profitabler Teile soll dann das verbleibende Milliarden-Minus auf eine sogenannte Bad Bank übertragen werden. Damit besteht auch die rechtliche Möglichkeit eines langfristigen Abbaus der Hinterlassenschaft. Ein entsprechender Vorschlag soll in den kommenden Wochen der EU-Kommission übermittelt werden.

Faymann will von Banken "solidarische Mitbeteiligung"
Mit der Fortsetzung der Bankenabgabe, die dem Budget bis 2018 weitere 3,5 Milliarden Euro brächte, sollen die Finanzinstitute den Hypo-Schaden decken, sagt Faymann. Für den Kanzler ist das eine solidarische Mitbeteiligung, die die Steuerzahler schützt und "für das Image des Bankenplatzes positiv wäre". Zudem hätten die heimischen Institute durch die Verquickung auch gute Geschäfte gemacht.