Wahlkampf am 1. Mai

Faymann warnt vor “Gesellschaft der Gier”

Die SPÖ hat am Mittwoch ihren traditionellen Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz zu einer Art inoffiziellem Wahlkampfauftakt umfunktioniert. Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann versprach bzw. appellierte an die roten Funktionäre, bis zur Nationalratswahl "alle unsere Kräfte" einzusetzen, damit das "soziale Österreich" mit der geringsten Arbeitslosigkeit auch die Zukunft darstelle. Und er warnte eindringlich vor der Alternative: einer "Gesellschaft der Gier".

"Wenn die Auseinandersetzung Ende September lautet, wollt ihr eine neoliberale Regierung an der Spitze dieses Landes oder wollt ihr eine sozialdemokratisch geführte Regierung, dann werden wir uns an Schwarz-Blau erinnern, die gezeigt haben, wohin sie dieses Land gebracht haben, mitten in der Hochkonjunktur mit der höchsten Arbeitslosigkeit", machte Faymann deutlich, welche Gefahren aus Sicht seiner Partei drohten.

Er forderte seine Genossen auf, in den nächsten Wochen und Monaten viele Menschen zu überzeugen, dass eine "Richtungsentscheidung" anstehe - etwa über Kinderbetreuungseinrichtungen, ein soziales Gesundheitssystem oder den sozialen Wohnbau. Die Alternative sei eine "Gesellschaft der Gier, eine neoliberale Gesellschaft, in der alles privatisiert werde", zeigte sich Faymann überzeugt. "Wir wollen eine sozialdemokratisch geführte Regierung", stellte er klar.

Faymann: "Wir sind keine Steuerbetrüger-Lobbyisten"
Erwartungsgemäß widmete sich der SPÖ-Chef auch dem zuletzt besonders intensiv diskutierten Themenfeld Steuern bzw. Bankgeheimnis: Das Wort Steueroase, so befand er etwa, sei zu positiv, "eigentlich ist es doch ein Sumpf". "Darum ist es so wichtig, egal wer aller gegen uns ist, dass Österreich an der Spitze steht im Kampf gegen den Steuerbetrug in der Welt und in Europa. Wir sind nicht die Lobbyisten der Steuerbetrüger, wir sind nicht die Lobbyisten der Pestizidhersteller, wir sind die Lobbyisten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", versicherte er den Kundgebungs-Teilnehmern.

"Manche versuchen dann, die Großmutter vorne hinzustellen und zu sagen, wir müssen das Bankgeheimnis der Großmutter schützen. Liebe Freunde, um das Bankgeheimnis und den Schutz kümmern wir uns. Aber ich habe noch keine Großmutter gesehen, die eine Stiftung in Liechtenstein hat und einen Briefkasten in der Karibik", so Faymann in seiner Rede beim Maiaufmarsch, zu dem laut SPÖ mehr als 100.000 Menschen erschienen waren.

Häupl fordert rasche Einführung von Vermögenssteuern
Auch der Wiener Chef-Sozialdemokrat, Bürgermeister Michael Häupl, beteuerte: "Am letzten Sonntag im September dieses Jahres treffen die Österreicherinnen und Österreicher eine sehr wesentliche Entscheidung, nämlich die Entscheidung darüber: Wollen wir eine sozial gerechte Gesellschaft oder wollen wir eine Gesellschaft, die diktiert wird von außen her - von wildgewordenen Finanzmärkten oder von Neoliberalen, nicht zuletzt in der europäischen Union, aber auch hier in Österreich?"

Die Vermögenden in der Gesellschaft müssten einen gerechten Anteil am Abbau der Staatsschulden leisten und auch einen Beitrag an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben tragen, verlangte Häupl. Was konkret bedeute: Die Einführung einer Vermögenssteuer müsse rasch erfolgen. Und: Es heiße auch, zu garantieren, "dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist, dass die Mitarbeiter internationaler Konzerne wesentlich mehr Steuern zahlen als die Konzerne selbst".

Fekter als "Schutzheilige der Steuerhinterzieher"
"Daher fordere ich Finanzministerin Maria Fekter einmal mehr auf, sie soll aufhören, die Schutzheilige der Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger zu spielen", sagte Häupl, der die anwesenden Zuhörer daran erinnerte, dass die Abstimmung über die Frage der Gerechtigkeit bei der kommenden Nationalratswahl möglich sei. "Geht wählen und wählt gut", lautete daher die entsprechende Bitte des Bürgermeisters.

Die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner befand: "Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung kann dafür sorgen, dass diese Herausforderungen auch bewältigt werden." Und ÖGB-Chef Erich Foglar zeigte sich überzeugt: "In Österreich kann man sehen, wie es geht." Die geringe Arbeitslosigkeit etwa sei nicht eine Folge von Glück, sondern davon, dass die Gewerkschaften und die Sozialpartner dafür gekämpft hätten.