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10.12.2016 - 19:28

Faymann- Sager über Berlusconi: Kritik aus Italien

22.08.2013, 11:30
Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Mittwoch mit einer Aussage über Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (im Bild 2009 bei einem Treffen in Rom) heftige Kritik aus den politischen Reihen rund um den Medienmogul zugezogen. Faymann hatte bei einem Besuch von Italiens Ministerpräsident Enrico Letta in Wien (Bild 2) erklärt, er habe Berlusconi kennengelernt - und nie geglaubt, dass dieser ein Garant für Stabilität im südlichen Nachbarland sei.

"Der österreichische Kanzler kennt offenkundig nicht Italiens jüngste Geschichte: Die Regierung Berlusconi war die langlebigste in unserer republikanischen Geschichte. Berlusconi selbst ist seit 20 Jahren der unumstrittene Chef der Mitte- rechts- Allianz. Keiner ist wie er Garant für die politische Stabilität in Italien", erklärte etwa die Europa- Abgeordnete von Berlusconis Mitte- rechts- Partei Volk der Freiheit (PdL), Licia Ronzulli.

"Nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einmischen"

Im Interesse Italiens habe Berlusconi einer Großen Koalition zugestimmt, die nach über zwei Monaten politischen Vakuums nach den Parlamentswahlen im Februar Italien eine Regierung beschert habe. "Es wäre angemessen, wenn sich ausländische Politiker nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen würden. Ich hätte mir eine Reaktion von Premier Letta erwartet, die es jedoch nicht gegeben hat", so Ronzulli.

"Das darf keinem ausländischen Premier erlaubt werden"

Der Mitte- rechts- Politiker Guido Crosetto kommentierte: "An Lettas Stelle hätte ich Faymann nicht gestattet, Urteile über Berlusconi auszusprechen. Das darf keinem ausländischen Premier erlaubt werden." Kritisch äußerte sich auch der ehemalige PdL- Minister Gianfranco Rotondi: "Ohne Berlusconi wäre Letta heute nicht an Faymanns Seite gestanden", spielte er auf die Große Koalition aus PdL und Lettas Demokratischer Partei (PD) an. Kritik musste Österreichs Kanzler schließlich noch von der Zentrumspartei Scelta Civica um Lettas Vorgänger Mario Monti hinnehmen. "Faymanns Worte sind unangebracht", meinte Benedetto Della Vedova, der Sprecher der Gruppierung.

Berlusconi könnte Italien in neue Regierungskrise stürzen

Dass Faymanns Aussage jedoch nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen in Rom. So warnte Guglielmo Epifani, Chef von Lettas PD, am Donnerstagvormittag ausdrücklich vor einer von Berlusconi ausgelösten Regierungskrise in Italien. Zugleich betonte er, seine Partei werde keine Zugeständnisse an den wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilten Ex- Premier, der zurzeit um die Rettung seines Senatssitzes kämpft, machen. "Das Gesetz ist für alle gleich. Ich hoffe, dass das Berlusconis Mitte- rechts- Allianz einsieht. Ich begreife nicht, wie man die eigenen Interessen vor jene des Landes stellen kann. Das begreifen auch die Bürger nicht", empörte sich Epifani.

Mitte- rechts- Kreise hatten angekündigt, sollte Letta keine Kooperationsbereitschaft signalisieren, sich für den Erhalt von Berlusconis Senatssitz einzusetzen, sei der Medienzar dazu bereit, seine PdL- Partei aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen - was zum Sturz des seit knapp drei Monaten amtierenden Kabinetts führen würde. Nun versucht die PdL Letta davon zu überzeugen, für Berlusconi das 2012 verabschiedete Anti- Korruptions- Gesetz, das dem Medienzaren zum Verhängnis werden könnte, auszusetzen. Laut dem Gesetz darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Ex- Regierungschef: "Bin Leitfigur für Millionen von Italienern"

Berlusconi gibt sich jedenfalls kämpferisch. "Man kann mir alles antun, man kann mir aber nicht verbieten, die politische Bewegung zu führen, die ich gegründet habe. Man kann mich nicht des Rechts berauben, Leitfigur für Millionen von Italienern zu sein, solange es die Bürger wollen", sagte der ehemalige Regierungschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Online- Tageszeitung "Tempi".

22.08.2013, 11:30
AG/red
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