Causa Bankgeheimnis

Faymann: “Ja zu Aufklärung, Nein zu Aufhebung”

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Rätselraten über die Haltung der SPÖ zum Thema Aufhebung des Bankgeheimnisses in Österreich - und da hat Bundeskanzler Werner Faymann im "Krone"-Gespräch am Montag ein Machtwort gesprochen: Ja zu einer vollen Beteiligung Österreichs an der Aufklärung von Steuerhinterziehung, Nein zur Aufhebung des Bankgeheimnisses.

Nach Ansicht des Regierungschefs sei es nicht zu verantworten, dass die Finanzbehörde "ins Sparbuch der Oma schaut", die kleinen Sparer hätten nämlich ein Recht darauf, dass es beim Bankgeheimnis bleibt. Faymann: "Es geht nicht an, dass bei den Kleinen alles aufgemacht und angeschaut wird, und gleichzeitig kommen die Großen unbehelligt davon."

Was die Verfolgung von Steuerhinterziehern anlangt, so beteilige sich Österreich ohnehin an vorderster Linie an der Aufklärungsarbeit. Der Kanzler zur "Krone": "Wo nichts hinterzogen wird, wie beim kleinen Sparer, da braucht man auch nicht hineinzuschauen. Das österreichische Bankgeheimnis ist mittels Zweidrittel-Verfassungsmehrheit im Parlament gesichert, und dabei bleibt es."

Spindelegger: "Österreich ist keine Steueroase"
Zuvor waren unter anderem Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter zur Rettung des Bankgeheimnisses ausgerückt. "Österreich ist keine Steueroase", erklärte der ÖVP-Chef am Montagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas. Das Bankgeheimnis sei mit einer Steueroase "nicht gleichzusetzen", unterstrich Spindelegger. Und: "Das Bankgeheimnis muss bleiben."

Das Bankgeheimnis war am Wochenende unter Druck geraten. Am Freitag hatte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Zuge der "Offshore Leaks"-Affäre optimistisch gezeigt, dass Österreich und Luxemburg ihre Blockade einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit der Behörden in Finanzverfahren aufgeben könnten. Einen Tag später kündigte Schäubles Luxemburger Amtskollege Luc Frieden an, über einen automatischen Informationsaustausch diskutieren zu wollen, sprich: das Bankgeheimnis zu lockern. Damit steht Österreich zunehmend isoliert da.