Mission mit Leitl

Faymann in Kiew: Neutralität als “gutes Konzept”

(Bild: BKA)

Nach seinen Gesprächen mit der neuen EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini und Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Werner Faymann seine Friedensmission mit einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fortgesetzt. Neben der Unterstützung der Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise hatte Faymann am Mittwoch auch zwei konkrete österreichische Hilfsprojekte mit im Gepäck.

So soll in Zusammenarbeit mit dem St. Anna Kinderspital die Modernisierung der zentralen Kiewer Kinderkrebsklinik finanziert werden. Das Projektvolumen beträgt 120 Millionen Euro. Weiters werden rund 200 Kindern aus der hart umkämpften Ostukraine Winterferien in Österreich ermöglicht.

In seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Poroschenko in Kiew regte Faymann einmal mehr die Neutralität als Modell für die Ukraine an. Diese sei ein "gutes Konzept", so der Bundeskanzler. Für das krisengebeutelte Land ist das derzeit aber kein realistisches Szenario, die Ukraine drängt auf den Beitritt zur NATO.

Lösung für Ostukraine nur mit Russland möglich
Faymann setzt auf Deeskalation, eine Lösung könne es nur mit Russland geben. Der Kanzler will für einen Friedensplan werben, der alle Seiten einschließt. Als neutrales Land komme Österreich dabei eine besondere Vermittlerrolle zu.

Begleitet wurde Faymann von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Dieser hat die EU-Sanktionen gegen Russland stets abgelehnt und wollte sich nun selbst ein Bild über die Auswirkungen der Krise und die Einbußen für die Wirtschaft machen. "Im ersten Halbjahr 2014 gingen die heimischen Exporte in die Ukraine um 13 Prozent zurück", so Leitl. Mit einem umfangreichen Unterstützungspaket soll nun gegengesteuert werden.

Kuriose Hofburg-Diskussion: Klitschko trifft auf Firtasch
Frieden in der Ukraine - wie kann das realisiert werden? Das war wiederum die zentrale Fragestellung einer parallel zu Faymanns Kiew-Besuch in Kiew vom Deutsch-Ukrainischen Forum organisierten Diskussionsrunde in der Wiener Hofburg. Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an der Auswahl der Redner gegeben. So vertrat etwa Gas-Oligarch Dmitry Firtasch die Arbeitgeber-Lobby seines Landes, während Ex-Präsident Viktor Juschtschenko eindringlich vor Putin warnte. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko appellierte einmal mehr an die Solidarität Europas.