Ukraine-Gipfel

Faymann: “Fortschritte, aber keine Lösung”

Bundeskanzler Werner Faymann mit Wladimir Putin

(Bild: APA/EPA/ALEXEY NIKOLSKY/RIA NOVOSTI/KREMLIN)

Eine diplomatische Offensive europäischer Spitzenpolitiker zur Ukraine-Krise am Rande des EU-Asien-Gipfels in Mailand hat wieder keinen Durchbruch gebracht. Allerdings sieht Werner Faymann, der in Mailand sowohl den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko traf als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprach, Fortschritte. Der Bundeskanzler betonte jedoch gleichzeitig: "Es ist zwar zu einer Annäherung zwischen Russland und der Ukraine gekommen, eine Lösung ist jedoch noch nicht erreichbar."

Poroschenko und Putin sprachen auch direkt miteinander. "Wir konnten keine praktischen Ergebnisse in der Gasfrage erreichen. Nun hoffen wir, dass bis zu Dreiergesprächen am 21. Oktober in Brüssel eine Lösung gefunden wird", sagte Poroschenko.

Faymann: "Diese Gespräche waren notwendig"
"Es ist richtig, Brücken zwischen der Ukraine und Russland zu bauen und Österreich kann als neutrales Land eine wichtige Rolle als Vermittler spielen. Es ist durchaus positiv, dass Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko direkt und nicht durch die Vermittlung von Vertretern der EU oder anderer Länder sprechen. Es war notwendig, diese Gespräche zu führen, doch wir sind noch nicht am Ziel. Eine humanitäre Katastrophe ist im Gange und jeder Schritt ist wichtig, damit die Waffenruhe wirklich respektiert wird", berichtete Faymann am Freitag.

Bei dem Treffen ging es auch um eine Überwachung der Grenzen. "Die EU und die OSZE sind bereit, auch mit Drohen bei der Kontrolle der Grenzen mitzuhelfen, doch die Bereitschaft, dieses Vorhaben zu unterstützen, muss vorhanden sein", erklärte Faymann.

Mit Putin sprach der Kanzler auch über das Thema Energiesicherheit. "Österreich wünscht sich nichts mehr als die Absicherung der Gaslieferungen, auch in diesem Fall ist jedoch noch keine Lösung vereinbart worden. Die Gespräche in Mailand haben zu einer Annäherung geführt, sie müssen jedoch noch fortgesetzt werden", meinte Faymann.

Faymann traf auch Ukraines Präsident Poroschenko
Am Freitagvormittag hatte der Kanzler den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. "Poroschenko hat Österreichs Engagement für eine Lösung des Konflikts stark begrüßt. Wir stehen nicht achselzuckend und gleichgültig vor einem Konflikt, der eine humanitäre Katastrophe ist", sagte Faymann.

Ernüchterung und Kritik am Westen
Allgemein herrschte eher Ernüchterung gegen Ende des zweitägigen Gipfels. Deutschlands Kanzlerin Merkel sah ebenfalls keinen Durchbruch. "Wir haben in einigen Detailfragen durchaus Annäherungen. Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird", sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

"Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern", kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.