Nach Ministerrat

Faymann: Einsparungen treffen auch die Beamten

Werner Faymann

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat zu möglichen Einsparungsmaßnahmen zurückhaltend geäußert. Allerdings merkte Bundeskanzler Werner Faymann an, dass nicht geplant sei, gewisse Sparten auszunehmen: "Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen." Denn es sei nun einmal so, dass es bei den Einsparungen zu einem großen Teil um Personalkosten gehen werde. Das sei aber "kein unüblicher Vorgang".

Im Rahmen des Finanzrahmens (2016-2019) sollen 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Durchgesickerte Pläne, wonach etwa bei der Beamtenschaft 430 Millionen Euro geholt werden sollen, wollten allerdings weder Faymann noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bestätigen. "Alle Darstellungen sind nicht mit Wahrheitsgehalt versehen", sagte Mitterlehner. Er verwies darauf, dass in der kommenden Woche erst einmal der Bundesfinanzrahmen beschlossen werden soll.

Die Details würden erst "im Rahmen des nächsten Budgets" im Herbst festgelegt werden. "Was die einzelnen Maßnahmen anbelangt, ist von den Verhandlungen abhängig, daher ist es müßig, darüber zu reden", so der Vizekanzler. Auch Faymann verwies darauf, dass in der kommenden Woche nur der Finanzrahmen beschlossen werden soll. "Die konkrete Umsetzung ist das Budget", sagte auch er.