Lehrerdienstrecht

“Faire Lösung gefunden, Verhandlung noch möglich”

Die Regierung will weiterhin mit der Lehrergewerkschaft verhandeln, obwohl der Entwurf zum neuen Lehrerdienstrecht nun fix in Begutachtung geht. Unterrichtsministerin Claudia Schmied sprach am Dienstag vor dem Ministerrat von einer "fairen Lösung", auch die Frist für die Begutachtung - man einigte sich auf sechs Wochen - gehe in Ordnung. Bundeskanzler Werner Faymann betonte erneut die Wichtigkeit des Themas, und für Vizekanzler Michael Spindelegger ist der Beschluss ein "unmissverständliches Zeichen" der Regierung an die Gewerkschaft.

"Wir haben es jetzt gemeinsam geschafft", sieht Schmied einen klaren Erfolg der Regierung, das neue Lehrerdienstrecht bald durchzusetzen. "Selbstverständlich können Verhandlungen mit der Gewerkschaft weiter geführt werden", betonte sie, da ja noch kein Gesetz beschlossen worden sei. Sie hoffe auf jeden Fall auf weitere sozialpartnerschaftliche Gespräche.

Für Schmied ist der Begutachtungsentwurf eine "attraktive Regelung". Fair sei zudem die geplante Übergangsfrist von fünf Jahren, innerhalb der Junglehrer entscheiden können sollen, ob sie das neue oder das alte Dienstrecht in Anspruch nehmen. Schmied dankte auch Finanzministerin Maria Fekter, die "mehr als elf Milliarden Euro" in die Hand genommen habe.

Faymann pocht auf Beschluss im Herbst
Kanzler Faymann betonte am Dienstag mit Nachdruck, dass es der Regierung ernst sei mit der Reform des Lehrerdienstrechts. "Wir wollen einen Beschluss im Herbst und lassen keinen Zweifel daran, dass uns dieses Lehrerdienstrecht wichtig ist", sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das neue Dienstrecht sei ein wesentlicher Teil zu einem "Gesamtprogramm zur Verbesserung der Schulen", erklärte er. Es sei "wichtig, dass die Regierung ein Vorhaben vorantreibt".

Spindelegger: "Neues Dienstrecht, wenn ich Kanzler bin"
Vizekanzler Spindelegger sieht im von der Regierung abgestimmten Vorgehen beim Lehrerdienstrecht keine Kampfansage an die Gewerkschaft. Auch er wünscht sich, die Sozialpartner weiter mit einzubinden. Es gebe noch viele Fragen, die im Detail zu klären seien. Das Ziel Spindeleggers ist es aber, dass die neue Regelung mit dem Schuljahr 2014 gilt. "Und wenn ich Bundeskanzler bin", so der Vizekanzler, dann gebe es sicher ein neues Dienstrecht. Einen Streik der Lehrer hielte Spindelegger übrigens für "kein gutes Signal".

Hundstorfer: "Das kann man schon machen"
Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, einstiger Präsident des ÖGB, sieht im Vorgehen der Regierung beim Lehrerdienstrecht keinen Bruch der Sozialpartnerschaft. "Ich glaube, nach so vielen Runden kann man das schon machen", meinte er zu den zähen Verhandlungen mit der Gewerkschaft. Zudem sei noch kein Gesetz vom Parlament beschlossen worden, so Hundstorfer. Es gehe außerdem um ein neues Dienstrecht: "Wir greifen ja in nichts Bestehendes ein." Auch der Sozialminister könnte einen Streik der Lehrer nicht nachvollziehen.

"Klare Reaktion" der Gewerkschaft angekündigt
Eine "klare Reaktion" der Gewerkschaft kündigt hingegen der Verhandlungsführer der Lehrergewerkschaften, Paul Kimberger, nach dem Entschluss der Regierung, das neue Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung zu schicken, an. "Ich denke, dass sich eine Gewerkschaft das nicht gefallen lassen wird", so Kimberger. Welche Maßnahmen es geben könnte, werde man in den Gremien besprechen. Gleiches gelte für den Wunsch der Regierung, trotzdem weiter zu verhandeln.

Das Vorgehen der Regierung sei "eigenartig und meinem Informationsstand nach auch einzigartig". Sie habe damit den Weg der Sozialpartnerschaft verlassen: "Das ist für mich sehr bedauerlich", betonte Kimberger. Gleichzeitig müsse man dies aber nun zur Kenntnis nehmen. Es gelte jetzt, den bisher nicht praxistauglichen Gesetzesentwurf samt Erläuterungen zu analysieren. Nach einer ersten Lektüre des Textes seien die Hauptknackpunkte bei den Verhandlungen aber noch immer nicht gelöst.

"Panik wegen der Wahl"
Die Vorgangsweise der Regierung sieht Kimberger im Zusammenhang mit der Nationalratswahl. "Da ist die Nervosität in allen Bereichen groß." Nachdem die Regierung ein Jahr lang nicht wirklich ernsthaft mit allen Gewerkschaften verhandelt habe, sei der Zeitraum für die erst vor wenigen Wochen wirklich ins Laufen gekommenen Gespräche zu kurz gewesen. "Daher ist jetzt die Panik ausgebrochen."

Kimberger hofft, dass "die Absichtserklärungen der Regierung zur Sozialpartnerschaft keine Lippenbekenntnisse sind", und plädiert für eine "Abrüstung der Worte": "Die Formulierung, dass man jemanden aus dem Weg räumen muss, ist eines Bundeskanzlers nicht würdig."

Auch der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin, ortet einen "Kulturbruch": "Die Regierungsseite hat einen sozialpartnerschaftlichen Dialog aufgekündigt." Zum Verhandlungsangebot der Regierung meinte er: "Die Gewerkschaft verhandelt immer - aber ganz rational ist das nicht: Man schickt etwas ohne Zustimmung des Verhandlungspartners in Begutachtung und will dann weiter verhandeln - normalerweise entspricht das einem Krankheitsbild."