Jänner 2016 als Ziel

Fahrplan für “Amt der Bundesregierung” steht

13.05.2014 12:36

In ihrem Bemühen, Reformwillen zu demonstrieren, hat die Regierung am Dienstag den Fahrplan für das geplante "Amt der Bundesregierung" fixiert. Wie Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Regierungssitzung berichteten, wurde ein Zeitplan beschlossen. Das neue Amt soll mit 1. Jänner 2016 seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, eine "Reihe von Tätigkeiten" in der Verwaltung zusammenzufassen, die derzeit von den einzelnen Ministerien getrennt durchgeführt werden.

Als Beispiel nannte Faymann im Pressefoyer die Fuhrparke, die IT oder auch Aus- und Weiterbildung. Letztendlich läuft das Konzept nach Ansicht des Kanzlers auf eine einheitliche Dienstgeberfunktion hinaus. Ihm sei klar, dass man hier mit "heftigen Diskussionen" zu rechnen habe, meinte er wohl auch mit Blick auf die starke Beamtengewerkschaft.

"Konkreter Schritt zur Verwaltungsreform"
Spindelegger strich hervor, dass man mit dem nun fixierten "ambitionierten Zeitplan" einen "konkreten Schritt zur Verwaltungsreform" setze. Auch er rechne mit Diskussionen, aber: "Wer bei solchen Reformen bremst, der pulverisiert auch den Spielraum, den wir haben." Faymann und Spindelegger lobten das Vorhaben, das man sich schon im Regierungsprogramm vorgenommen hatte, am Dienstag unisono als Schritt zu mehr Effizienz in der Verwaltung, der letztendlich Geld sparen soll.

Konzeption durch Ostermayer und Danninger
Federführend in der Konzeption des "Amts der Bundesregierung" sind die beiden Koalitionskoordinatoren SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger, heißt es in dem im Ministerrat vorgelegten Papier. Eine sechsköpfige Steuerungsgruppe soll einen ersten Bericht Ende 2014 und konkrete Gesetzesvorschläge "spätestens Ende 2015" vorlegen.

Mit 1. Jänner 2016 "Nägel mit Köpfen" machen
Faymann versicherte im Ministerrat, man werde mit 1. Jänner 2016 "Nägel mit Köpfen" machen. Das Bundesamt soll eine neue Dienststelle werden, in dem bestimmte "Personal-, IT- und Supportaufgaben" der Ministerien gebündelt werden und das außerdem "Controllingaufgaben" über ausgegliederte bzw. Tochtergesellschaften übernimmt.

Nun sechsköpfige Steuerungsgruppe am Zug
In die Steuerungsgruppe auf Beamtenebene ("hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung") entsenden das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium je zwei Mitglieder und das Sozial- und das Innenressort je eines. Sie werden sich in den nächsten Monaten Gedanken darüber machen, wie dieses Amt konkret ausschauen soll und wie es organisiert werden kann. Als Unterstützung sollen wiederum fachspezifische Arbeitsgruppen eingesetzt werden, etwa zu den Themen Personalverwaltung, IT-Strategie, Ressourcencontrolling sowie Aus- und Weiterbildung.