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28.03.2017 - 18:45
Foto: EPA

Erste schwarz- grüne Regierung in Tirol gewählt

24.05.2013, 09:49
Der am Freitag neu konstituierte Tiroler Landtag hat am Vormittag die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte Tirols gewählt. Das zweite Kabinett von VP-Landeshauptmann Günther Platter (im Bild mit Tirols Grünen-Chefin Ingrid Felipe) erhielt 23 der 36 möglichen Stimmen.
Schwarz- Grün verfügt im Landtag über 21 der 36 Mandate. Zum ersten Landeshauptmann- Stellvertreter wurde der bisherige VP- Klubobmann Josef Geisler gewählt. Vier der acht Regierungsmitglieder sind Frauen. Felipe fungiert als zweite Landeshauptmann- Stellvertreterin, ihre Parteikollegin Christine Baur hat das Sozialressort über.

Bereits bisher in der Landesregierung waren Beate Palfrader, Bernhard Tilg, Johannes Tratter und Patrizia Zoller- Frischauf, alle von der ÖVP. In der vergangenen Legislaturperiode regierte die Volkspartei in einer Koalition mit der SPÖ.

Platter kündigt "neue Wege" an

In seiner Regierungserklärung kündigte Platter an, mit der schwarz- grünen Koalition "neue Wege" gehen zu wollen. Zudem werde man das Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Offenheit "offensiv angehen". Im Bereich des Tourismus setze man auf eine "qualitätsvolle Weiterentwicklung des touristischen Angebots". Man müsse sich aber auch "anschauen, wo die Grenzen sind", etwa in der Erschließung neuer touristischer Infrastruktur. Platter kündigte zudem an, das "Modell der gemeinsamen Schule" weiter zu forcieren. Geplant seien Modellregionen im Zillertal und in Innsbruck. Nach vier Jahren werde die Koalition dann eine erste Beurteilung vornehmen.

Immer wieder betonte Platter das "Prinzip der Nachhaltigkeit", eine politische Vorstellung, welche Felipe bisher stets propagiert hatte. Das Nachhaltigkeitsprinzip werde jedoch "ohne Sparsamkeit nicht denkbar" sein, meinte Platter. Es müssten dabei budgetäre Spielräume geschaffen werden, um "Schwerpunkte zu schaffen". Dabei müsse die "Balance zwischen Ökologie und Wirtschaft" gehalten werden. Das Wasserkraftpotenzial des Landes müsse "verantwortungsvoll genutzt" werden. Platter bekannte sich zum Ausbau der Wasserkraft auf Basis des Kriterienkataloges und zu verstärkten Investitionen in Fotovoltaik.

Felipe ortet "Koalition des Aufbruchs"

Felipe nannte Schwarz- Grün in ihrer Rede eine "Koalition des Aufbruchs". Sie spannte zuerst einen zeitgeschichtlichen Bogen, der auch die Entwicklung der Grünen beinhaltete. Demnach habe sich die Öko- Partei von einer Protest- zu einer Konzept- und nunmehr zu einer Regierungspartei entwickelt. Die Koalitionsvereinbarung sei "kein grünes Grundsatzprogramm", Schwarz- Grün keine "Liebeshochzeit". Aber das Regierungsprogramm beinhalte eine Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung Tirols.

Schon ganz auf Opposition eingestellt war SP- Klubobmann und bisherige Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Reheis. Platters Rede sei "langweilig, inhaltslos und emotionslos" gewesen. Die Vorstellungen der Grünen seien "den Bach hinuntergegangen", die Partei habe eine "eklatante Verhandlungsschwäche" an den Tag gelegt. "Die Regierung erhält von uns einen Misstrauensvorschuss", erklärte Reheis. Die SPÖ werde künftig der Landesregierung kritisch auf die Finger schauen, aber keine Fundamentalopposition sein. Reheis sprach auch von einem "historischen Ereignis", dass zum ersten Mal ein Sozialdemokrat in Tirol als Oppositioneller im Landtag spricht.

24.05.2013, 09:49
AG/red
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