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05.12.2016 - 13:00
Foto: APA/Roland Schlager

Erste Rochaden nach Wahl: Klubchefs müssen zittern

23.10.2013, 16:41
Offiziell bemühen sich SPÖ und ÖVP in den Koalitionsverhandlungen um höchste Diskretion, vor allem was Personalentscheidungen betrifft. Aber noch vor den entscheidenden Gesprächen sickerte am Mittwoch durch, dass der langjährige SP-Klubchef Josef Cap seinen Rückzug vorbereiten soll. Er soll von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder abgelöst werden. Ähnliche Vorgänge zeichnen sich in der ÖVP ab: Der bisherige Klubchef Karlheinz Kopf soll sein Amt an Staatssekretär Reinhold Lopatka verlieren.

Cap war vor allem wegen seiner Fernsehauftritte nach den Nationalratswahlen innerparteilich scharf kritisiert worden. Der 61- Jährige könnte durch den 44- jährigen Schieder abgelöst werden. In der ÖVP wiederum genießt Lopatka das Vertrauen seines Ressortchefs Michael Spindelegger und war im Wahlkampf eng an der Seite des Vizekanzlers. Der Steirer hatte bereits unter Ex- Kanzler Wolfgang Schüssel Erfahrungen als Parteistratege gesammelt.

Was tun mit Fekter?

Als weitaus schwieriger erweist sich für die ÖVP die weitere Planung mit Finanzministerin Maria Fekter, die ihren Posten nicht kampflos räumen möchte. Zuerst sollte Fekter Zweite Nationalratspräsidentin werden - ein Posten, mit dem man allerdings auch Kopf beruhigen möchte. Die Idee, Fekter statt Beatrix Karl zur neuen Justizministerin zu machen, wird parteiintern sehr kritisch gesehen. Das Ministerium zählt politisch zu den sensibelsten Ressorts, und Sensibilität gilt nicht unbedingt als die größte Stärke Fekters.

Am Mittwoch machte sogar die überraschende Variante die Runde, Fekter könnte Verteidigungsministerin werden - und SPÖ- Amtsinhaber Gerald Klug im Gegenzug das Justizministerium übernehmen. In beiden Koalitionsparteien wird diese Möglichkeit als "Schachzug mit Charme" gesehen - und Fekter für dieses Amt als durchaus geeignet.

Kommentar von Claus Pándi: Auf Jobsuche

Es wird ernst mit den Regierungsverhandlungen. Das ist nicht etwa daran zu merken, dass inhaltlich Bedeutendes geschehen wäre. Das nicht. Aber personell stellen die Regierungsparteien jetzt die ersten Weichen.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nützen die Zeit des Übergangs, um Leute ihres Vertrauens in ihre Nähe zu holen. Erst dann glauben sie sich in der Lage, die Apparate in die gewünschte Richtung lenken zu können. Das ist in Ordnung, Hauptsache sie lenken.

Allerdings zählen Personalentscheidungen zu den heikelsten und schwierigsten Managementaufgaben. Das ist in Betrieben so und in der Politik noch mehr. Da kann man nicht einfach die besten Mitarbeiter an die richtigen Stellen setzen, sondern es haben auch noch völlig andere Befindlichkeiten berücksichtigt zu werden.

Zum Beispiel müssen die Wünsche der Landeshauptleute, der Bünde, der Gewerkschaften oder noch ganz anderer Seilschaften Beachtung finden. Das bringt, wie die Vergangenheit zeigt, nicht immer die vernünftigsten Lösungen.

Dazu kommt, dass altgediente Funktionäre in Spitzenpositionen auf die eine oder andere Weise versorgt werden müssen, weil es ihnen sonst glatt so ergehen könnte wie Tausenden anderen Menschen aus der 55- plus- Generation: Sie fänden in der Privatwirtschaft keinen Arbeitsplatz mehr.

Daher sind Faymann und Spindelegger jetzt auf Jobsuche für einige ihrer Leute - von Josef Cap bis Maria Fekter. Schließlich muss die Gage passen, und böses Blut sollte es auch keines geben.

23.10.2013, 16:41
Kronen Zeitung/red
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