"Nicht gut genug"

ELGA: Ärzte fordern Beseitigung “offener Baustellen”

10.10.2012 14:24

Als "deutlich besser, aber bei Weitem nicht gut genug" bewertet Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger (Bild) den Regierungsentwurf zur Elektronischen Gesundheitsakte (kurz: ELGA), der am Montag präsentiert wurde. Nach eingehender Studie des Vorschlags sprach der Ärztekammer-Chef bei einer Pressekonferenz am Mittwoch von zahlreichen "offenen Baustellen", die im Zuge eines "Expertenhearings" im Nationalrat geklärt und danach entsprechend beseitigt werden sollten.

Die Mediziner üben vor allem Kritik an der Ausgestaltung der freiwilligen Teilnahme - Patienten müssen sich aktiv abmelden, wenn sie nicht teilnehmen möchten -, der Benutzerfreundlichkeit, den Kosten und dem Datenschutz.

Keine wesentliche Änderung bei Haftungsfrage
So sehen sie die Opting-Out-Variante als nicht mehr zeitgemäß. Gewünscht hätten sich die Ärzte ein Opting-In mit aktiver Anmeldung bei Bedarf. Eine "deutliche Verbesserung" konstatierte Wechselberger jedoch bezüglich des "Verwendungsrechtes" für die Ärzte. Bei der Haftungsfrage, wonach die Mediziner für mögliche Fehler durch die Nicht-Inanspruchnahme von ELGA-Daten verantwortlich gemacht werden könnten, sieht er keine wesentliche Veränderung zur jetzigen Situation. Der Arzt müsse auch jetzt alle Möglichkeiten für die bestmögliche Behandlung ausschöpfen.

Suche nach "Metadaten" nicht ausreichend
Nicht einverstanden ist Wechselberger mit der Benutzerfreundlichkeit des Systems für die Ärzte. Die Verordnungsermächtigung für den Minister zur Festlegung der technischen Standards ab 2018 ist der Ärztekammer zu wenig. Wechselberger fordert, dass im Gesetz Mindeststandards festgelegt werden. Derzeit sei lediglich eine Suche in den "Metadaten" nach Autor, Erstellungsdatum, Fachrichtung, Typ und nicht nach relevanten Gesundheitsinformationen vorgesehen. Wichtig wäre für die Ärzte eine Suchmöglichkeit nach sofortigen und punktgenauen Informationen zu ganz konkreten Fragen und auch Krankheitsverläufen.

Gefahr des Missbrauchs von gespeicherten Daten
"Massiv zu kritisieren" ist für die Ärztekammer der Datenschutz. Wechselberger hält es für einen "schwerwiegenden Mangel", dass Befunde im System gespeichert werden und im System bleiben, selbst wenn der Patient hinausoptiert. Die Daten seien dann nur nicht mehr sichtbar. Hier bestehe die Gefahr eines Missbrauches.

Ärzte zweifeln an Zahlen des Ministeriums
Die Finanzierung ist für Wechselberger nach wie vor "ein spanisches Dorf". Zwischen den Zahlen des Ministeriums und jenen der Ärztekammer gebe es "gewaltige Unterschiede". Den vom Ministerium errechneten Einsparungen von 129 Millionen Euro stellt die Ärztekammer eine Studie der Unternehmensberatung Hübner&Hübner mit Einsparungen von höchstens 22 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Außerdem wären die kolportierten Kosten von 130 Millionen Euro bis 2017 nach Ansicht der Ärztekammer um ein Vielfaches höher.